Frontex

EU-Parlament will einen Teil des Frontex-Budgets zurückhalten

22.10.2021Das Europaparlament will 90 Mio. Euro oder 12 % des Budgets der Grenztruppe Frontex für 2022 zurückhalten. Das Parlament reagiert damit auf immer neue Berichte über illegale Pushbacks an den Außengrenzen der EU, in die Frontex verwickelt...

Griechenland / Festung Europa: Mit Schallkanonen und Drohnen gegen Menschen auf der Flucht

25.06.2021Seit Anfang Juni setzt Griechenland Schallkanonen zur Abwehr von Menschen, die in Europa Schutz suchen, ein. An der neuen 27 km langen Stahl Mauer an der Landgrenze zur Türkei patroulliert ein Polizeipanzer mit dieser Waffe beladen um die...

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EU-kommission prüft Sanktionen gegen Ungarn wegen Asylpolitik

21.05.2021Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie erneut den Europäischen Gerichtshof anruft, weil Ungarn ein Urteil vom dezember nicht umgesetzt hat. Ungarn hatte zwar auf Druck der EU sogenannte „Transitzonen“ für Flüchtlinge geschlossen,hält aber...

EU-Parlament verweigert wegen Pushbacks Entlastung von Frontex-Budget 2019

24.03.2021Wegen der von verschiedenen Medien aufgedeckten Duldung von sogenannten Puhbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis und weil sich die Einstellung von 40 Grundrechtsbeoachter*innen verzögert, hat das EU-Parlament der EU...

Geflüchtete an der griechischen Grenze: EU verspricht Athen 700 Millionen Euro

04.03.2020Die Europäische Union stellt Griechenland 700 Millionen Euro für die Abschottung der Grenze zur Türkei zur Verfügung. Das erklärte Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Griechenland. Das Geld soll laut von der Leyen...

EU unterzeichnet Grenzabkommen mit Serbien

20.11.2019Die Europäische Union hat mit Serbien ein Abkommen zur Grenzpolitik abgeschlossen. Das Abkommen soll die Grundlage schaffen für gemeinsame Einsätze der serbischen Grenzpolizei mit der europäischen Grenzagentur Frontex in den serbischen...

Festung Europa: Frontex-Aufstockung

01.04.2019Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich letzte Woche darauf geeinigt, das Personal der Küstenwacht Frontex von 1,500 auf 10,000 Einsatzkräfte zu erhöhen. Mit dieser Ausweitung soll 2021 anfangen und...

Treffen der EU-Innenminister: Flüchtlingssolidarische Organisationen kritisieren anstehende Frontex-Verstärkung

12.10.2018Im Vorfeld des heutigen Treffens der Innen- und JustizministerInnen der EU-Mitgliedstaaten haben flüchtlingssolidarische Organisationen die anstehende Verstärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex kritisiert. Die Verstärkung von...

EU-Mission Sophia im Mittelmeer wird vorerst fortgesetzt

24.07.2018Die derzeit einzige handlungsfähige und koordinierte Seenotrettungsmission „Sophia“ wird vorerst fortgesetzt. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen dem deutschen und dem italienischen Außenminister. In den nächsten Wochen sollen nun...

200 Menschen protestieren gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer: "Wir finden Boote und es sind keine Menschen mehr da"

21.07.2018Am Samstag mittag fanden sich am Platz der alten Synagoge rund 200 bis 250 Menschen ein, um gegen die zwangsweise Aussetzung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zu protestieren. Das Bündnis Seebrücke hatte bereits in den letzten Wochen...

Radio Dreyeckland

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