Am Mittwoch den 14. Dezember fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Von ihr betroffen waren auch einige Flüchtlinge aus Baden-Württemberg. Sie wurden vom Abschiebegefängnis Pforzheim nach Frankfurt gebracht. Unter ihnen...
Der Armuts- und Reichtumsbericht darf nicht so erscheinen, wie die ForscherInnen ihn ausgearbeitet haben. Nachdem der Bericht, der ursprünglich vom Arbeitsministerium in Auftrag gegeben wurde, durch die verschiedenen Ministerien lief, waren...
Aus gut infomierten Kreisen ist zu erfahren, dass der angekündigte Sammelabschiebeflug am Mittwoch, den 14. Dezember, um 18.40 Uhr vom Frankfurter Flughafen starten wird. Ins völlig unsichere und zerrüttete Land sollen etwa 50 Menschen aus...
Kaum war die letzte Asylrechtsverschärfung beschlossen, plante die Bundesregierung im Herbst 2015 schon die nächste. In Kürze will sie das sogenannte Asylpaket II in den Bundestag einbringen – möglicherweise noch im Januar...
Der Ausverkauf jedes Funken europäischer Solidarität auf dem Altar deutscher Herrenmenschenmentalität im Hetzen gegen die Syriza-Regierung war ein Steinmeier-Schulze-Gabriel Blow-Job erster Güte! Gezielt im...
Seit über drei Jahren arbeitet die Europäische Union an der sogenannten Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung würde dafür sorgen, dass es EU-weit einheitliche Standards für den Umgang mit sensiblen Daten aller möglichen Art geben...