Vergangene Woche erreichte der Laienrichter Kandidat der faschistoiden AfD zum Verfassungsgerichtshof in Baden- Württemberg, M.Gaertner mit 37 Stimmen (20 mehr als AfD- Sitze) bei 32 Nein und über 70 Enthaltungen den avisierten Sitz. So...
Erstaunlich widerstandslos ermöglichen die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtag der AfD die institutionelle Verankerung. Im dritten Wahlgang wurde am Mittwoch AfD Kandidat Matthias Gärtner für neun Jahre in den neun-köpfigen...
In Mainz hatte der AfD MDL. S. Räpple offen zum gewaltsamen Angriff der Staße auf die demokratischen Institutionen aufgerufen. Die AfD- Fraktion im baden-württembergsichen Landtag schmiss ihn angeblich deshalb raus. Nun wurde ruchbar, das...
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit der Mehrheit der grün-schwarzen Koalition gestern Abend (14.10.20) eine Novelle des Landes-Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND...
Am 22. Mai 2019 berichtete die Landesregierung gegenüber dem Landtag, das im Jahr 2018 insgesamt 925 Handy-Ortungen und 21 Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Baden-Württemberg durch die Polizei durchgeführt wurden. Eine...
Der NSU-Untersuchungsauschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW II" des Landtags von Baden-Württemberg wartet seit 13 Monaten auf einen Bericht zum V-Mann "Corelli". Diesen sollte der Untersuchungsausschuss vom Parlamentarischen Kontrollgremium des...
Am Donnerstag beginnen für die Schülerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg die Sommerferien. Für Tausende von VertretungslehrerInnen bedeutet dies vor allem erstmal Arbeitslosigkeit: 3.000 Lehrerinnen mit befristeten Verträgen und rund...
Asylbewerber aus der Landeserstaufnahmestelle protestierten am Montag, 30. April lautstark und vorerst erfolgreich gegen die Abschiebung eines Togolesen nach Italien (weil er über Italien nach Deutschland kam, soll laut einer europäischen...