Auch mit vielen Stimmen aus Baden-Württemberg wurde heute das umstrittene sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag zusammen mit einer Reihe weiterer ausländerrechtlicher Änderungen im Hauruckverfahren im
Bundestag per...
Am 23. Mai gab ein Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg im Migrationsausschuss Auskunft über den aktuellen Stand in der Landeserstaufnahmestelle. Nachgehakt hatten Mitglieder des Migrationsausschusses, auch auf kritisch Fragen von...
Am heutigen Dienstag wurden wieder 35 Menschen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Da Grün-Schwarz offenbar stur an den monatlichen Sammelabschiebeflügen festhalten will, werden immer mehr Flüchtlinge aus anderen Bundesländern...
Am Freitag den 10. Mai fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Albanien statt. Insgesamt wurden 66 Personen abgeschoben, davon 35 aus Baden-Württemberg und 31 aus anderen Bundesländern, davon 11 aus Bayern, eine aus...
Am Freitag den 10. Mai fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Albanien statt. Insgesamt wurden 66 Personen abgeschoben, davon 35 aus Baden-Württemberg und 31 aus anderen Bundesländern, davon 11 aus Bayern, eine aus...
Update 8.10.2020: Mittlerweile hat der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber verboten. Die Datensammlung sei rechtswidrig. "Die Aufnahme in die...
Am Mittwoch den 19. April wurden wieder einmal 19 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben, darunter 2 aus Hessen und 2 aus Rheinland-Pfalz. Eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich...
Wir haben schon öfter über Seehofers geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gesprochen. Hauptsächlich wird über die Pläne debattiert Strafen von bis zu drei Jahre Haft für Personen zu verhängen, die Abschiebungstermine veröffentlichen oder...
Nachdem von den letzten Sammelabschiebungen in den Balkan eher wenig Personen betroffen waren, war das bei der Abschiebung nach Serbien und Mazedonien am Mittwoch den 27. März ganz anders. 84 Menschen wurden nach Serbien (55) und Mazedonien...