Seine Aussage "Mir ist bewusst, dass es gerade im Catering-Bereich oder bei kleineren Betrieben nicht so einfach ist, die Begrenzung auf zehn Stunden Arbeitszeit einzuhalten.Gerade für die muss es Ausnahmen geben." Claus Schmidel, der...
Am gestrigen Donnerstag gab Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor dem Bundestag zu, er werde dem CETA-Freihandelsabkommen zustimmen. Er begründete es damit, dass sich Deutschland dem gar nicht widersetzen könnte, wenn die anderen EU...
Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags heute morgen zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 299 Milliarden Euro sowie Investitionen von über 26 Milliarden...
Seit über einem Jahr und zumeist hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU mit den USA (TTIP) und Kanda (CETA) um Abkommen für mehr freien Handel. Zölle sollen abgebaut werden, aber auch sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse wie...
Angeführt von der CDU-Fraktion (9) machen die weiteren Wahlverlierer SPD (8) und FDP (2) Druck, um zu schnelleren Ausweisung von Baurechten zu kommen. Bei nur 82 Wohnungsbaugehmigungen bis Mai, bei über 1500 Wohnungsuchenden in der Kartei...
"Wir werden ausloten, ob im neuen Gemeinderat eine Mehrheit für ein anderes, transparenteres und sozialverträglicheres Verfahren für den Fall notwendiger Mieterhöhungen beschlossen werden kann." So wachsweich kündigte die auf acht Sitze...
Die Fahrpreiserhöhungen im RVF/ZRF nimmt der Freiburger Gemeinderat nur zur Kenntnis.
Entschieden wird im ZRF auf Basis der erforderlichen Anforderungen der Verkehrbetriebe des RVF. Ein Zusammenschnitt der Debatte am 3.6.14 Moos-Sandler...
Zwar bekundet die Freiburger SPD pflichtschuldigst Ihren Dank an den Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Gabriel, die seit 4 jahren lahmende Reform der Erneuerbaren Energiegesetz schnell anzupacken. Ihre Verbesserungswünsche ("noch...
In den Koalitionsverhandlungen geht es unter anderen Angelegenheiten auch um Fracking. Mit dieser umstrittenen Technologie zur Öl- und Gasförderung wird eine Mischung aus Sand, Wasser und Chemikalien unter hohem Druck tief in den Untergrund...