Die französische linke Anwältinnengewerkschaft SAF kritisiert die "systematischen Frontalangriffe" von Präsidentschaftskandidaten auf die Justiz.
Konkret geht es um die Kandidatin des rechtsextremen Front National Marine Le Pen sowie um den Kandidaten der konservativen Opposition François Fillon. Die Justiz ermittelt gegen Marine Le Pen wegen der mutmasslichen Scheinbeschäftigung von Parteimitgliedern als Parlamentsassistentinnen. Die Staatsanwaltschaft wirft François Fillon die Scheinbeschäftigung seiner Frau als Parlamentsassistentin und die Begünstigung seiner zwei Söhne bei Parlamentsaufträgen.
Marine Le Pen weigerte sich, zu den gerichtlichen Vorladungen zu kommen und sprach von "richterlichem Aktivismus einer Oligarchie". François Fillon sprach seinerseits von "verletztem Rechtsstaat" und von einem "politischen Mord" in Bezug auf seine Vorladung.
Die Anwältinnengewerkschaft erklärte, die Kritik einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Verfahrens durch einen Betroffenen sei zwar verständlich. Doch diese "systematischen Frontalangriffe" durch Kandidaten für das Präsidentenamt, das die Unabhängigkeit der Justiz garantieren soll, seien unerträglich und gefährlich.
Die Gewerkschaft erinnerte nebenbei daran, dass dieselben Kandidatinnen stets verschärfte Repression, Nulltoleranz, Härte und Strenge fordern, ausser wenn sie gerade selbst beschuldigt werden.
(mc)