ungezogene Schlapphüte: Bei der Akteneinsicht auch weiße Stellen zur Verwirrung geschwärzt, oder war da etwas anderes?

Bei der Akteneinsicht auch weiße Stellen zur Verwirrung geschwärzt, oder war da etwas anderes?

Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes giebt es mittlerweile wenigstens die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle der Angaben der Geheimdienste. Doch die Verfassungschutzämter bzw. das Innenministerium sitzen nach wie vor am längeren Hebel und können sich um Zweifelsfall auch auf einen "übereifrigen" (sic) Beamten herausreden. Der Rechtsanwalt Udo Kauß, Vorsitzender der Humanistischen Union in Baden-Württemberg hat im Grundrechte Report einen besonderen Fall, geschildert und berichtet darüber nun auch im Gespräch mit Radio Dreyeckland.