Am heutigen Dienstag soll die Entscheidung der EU-Kommission über die Beteiligung der nationalen Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta fallen. Im Vorfeld hatte es letzte Woche massiven Protest seitens der Mitgliedsstaaten gegen eine Aussage von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegeben. Dieser hatte erklärt, Ceta sei eine reine EU-Angelegenheit und eine Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten daher nicht vorgesehen. Unter anderem der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte diese Haltung stark kritisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, den Bundestag in jedem Fall mit der Entscheidung über Ceta zu befassen. Dies wäre im Fall einer Entscheidung gegen die Beteiligung der nationalen Parlamente aber wirkungslos. Geändert werden kann eine Kommissionsentscheidung allerdings nur mit einem einstimmigen Entschluss im Rat der EU-Mitgliedstaaten.

Handelskommissarin Cecilia Malström will die Entscheidung am Nachmittag bekannt geben.