Europaparlament stimmt für CETA

Europaparlament stimmt für CETA

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hat am Mittwoch für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. 408 Abgeordnete aus dem konservativen, liberalen oder sozialdemokratischen Spektrum stimmten dafür, 254 VertreterInnen von Grünen, Linken und Rechtsextremen stimmten dagegen, 33 enthielten sich.

Der nächste Schritt ist nun die Abstimmung in den 28 nationalen Parlamenten der EU, die jedoch noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Erst wenn auch hier alle zugestimmt haben, kann Ceta vollständig umgesetzt werden. Durch die gestrige Annahme im Europaparlament können Teile des Abkommens aber schon jetzt angewandt werden. Dadurch können ab April bereits die meisten Hürden für den freien Handel mit Kanada fallen. Es wird beispielsweise erwartet, dass alle Zölle für gewerbliche Waren abgeschafft werden. Außerdem sollen Unternehmen aus beiden Erdteilen sich künftig auch auf öffentliche Ausschreibungen im jeweils anderen Gebiet bewerben können.

Die geplanten Schiedsgerichte für InvestorInnen müssen allerdings noch auf die endgültige Ratifizierung warten. Sie sind besonders umstritten, weil sie privaten Unternehmen ermöglichen würden, Staaten wegen Investitionsschutz zu verklagen und dabei öffentliche Gerichte zu umgehen. KritikerInnen befürchten dadurch eine Aushöhlung des Umwelt- und Verbraucherschutzes.

Die BefürworterInnen des Abkommens wollten ein Zeichen gegen die neue protektionistische Politik der USA setzen. Donald Trump hat dem amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommen TTIP bereits eine Absage erteilt und auch das TPP-Abkommen mit den Pazifikstaaten aufgekündigt.

In den Monaten vor der Abstimmung war eine europaweite Bürgerprotestbewegung entstanden, die sich gegen Ceta eingesetzt hatte. Die Initiative überreichte am Montag 3,5 Millionen Unterschriften in Straßburg. Nach der Entscheidung des EU-Parlaments gaben VertreterInnen bekannt, dass sie ihren Widerstand fortsetzen und nun Druck auf die nationalen Parlamente ausüben wollen.

Bis jetzt zeichnet sich ab, dass das Freihandelsabkommen in den Parlamenten der Niederlanden und in Belgien nicht reibungslos angenommen werden wird. Der Ceta-Vertragstext kann auf der Webseite der Europäischen Kommission eingesehen werden.