Gemeinderat am 17.4.24 : Braunes Kalkül verschafft CDU und Freien Wählern mehr Ausschuß-Sitze, unterliegt aber bei breiteren Fuß in Stadtwerkegesellschaften

Braunes Kalkül verschafft CDU und Freien Wählern mehr Ausschuß-Sitze, unterliegt aber bei breiteren Fuß in Stadtwerkegesellschaften

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Namentlich Sitzaufteilung im Freiburger Ratssaal - Schaubild
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Timothy Simms/RDL

Die  selbstbestimmte Ordnung im Freiburger Rat brachte  - neben einigen Fake News beim Rederecht -  bei Geschäftsordnung, Hauptsatzung, Aufwandsentschädigungsatzung und einem Teil der zu beschliessenden Ausschußbesetzungen  weitgehende Einstimmigkeiten.
Allerdings: Ausgerechnet der  braunen Truppe unter den fünf fraktionsungebundenen Räten -Kultur/Inklusion/Dr.Winkler/Brauntrupp - gelang -bei Abwesenheit einer Rätin von ESFA-  es durch Weigerung bei 11 Ausschüssen und Aufsichtsrätinnen die Einstimmigkeit zu verweigern (Theater, Kultur, Sozial, Migration u. Integration,, Schule und Weiterbildung, Sport. Umwelt und Klima, Wirtschaft u. Wissenschaft sich als rechtsverschiebende Kraft zu profilieren und damit an das rechtskonservativ-reaktionäre Lager ranzuwanzen.
Statt Abbildung des Stimmergebnisse aus der Kommunalwahl und den Fraktionsstärken landete so fast regelmässig die CDU (6Ratssitze)  mit jeweils 3 von 16 Sitzen vor der stärkeren ESFA Fraktion mit 7 Fraktionsmitgliedern bei 2 Ausschuß-Sitzen sitzengeblieben. Auch die 3-köpfige Freie Wähler Fraktion konnte sowohl im Sozialausschus wie Wirtschaft&Wissenschaft Auschuss zwei ihrer drei(!) Fraktions-Mitglieder platzieren.
Diese Verschiebungen wird voraussichtlich insbesondere bei der - mangelnden - Transparanz im reaktionär-fascho Block eine Rolle spielen. Das nur per Los die AfD beim ASF Beschäftigten Castro im Aufsichtsrat der Stadtwerke scheiterte, ist so bemerkenswert,  wie Stadträtin Kessel nur vier  Rätinnen ihrer Fraktion (6 Sitze) bei der VAG bekam und 5 Rätinnen bei der VAG Wahl ungültig stimmten.

Die rätliche Kontrollfreiheit der Stadiongesellschaft - Stadt-SCF - einstimmig zu beschliessen mag im Verhältnis zur wesentlich stärkeren Einfluss nehmenden Sparkassengesellschaft - ebenfalls von rätlicher Kontrolle ausgenommen - zwar als geringfügigste Arbeitsentlastung gelten, stellt den Rätinnen aber kein gutes Zeugnis aus. 
(kmm)