Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Zu den 89 Einzelprojekten gehören juristische wie soziale Ansätze. So soll unter anderem der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Auch sogenannte „Feindeslisten“ mit Namen und Adressen von Journalist*innen und Aktivist*innen sollen unter Strafe gestellt werden. Zudem soll eine zentrale Beratungsstelle für Betroffene rassistischer Gewalt eingerichtet werden.

Beim Demokratiefördergesetz einigte sich das Kabinett auf einen Kompromiss. Eine dauerhafte Finanzierung von anti-extremistischen Projekten soll zwar kommen, die Details werden aber noch zwischen Familienministerin Giffey und Innenminister Seehofer ausgehandelt. Inwiefern damit eine sogenannte Extremismusklausel verbunden ist, ist also noch offen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Zentralrat der Juden lobten das Maßnahmenpaket. Damit würden zentrale gesellschaftliche Forderungen aufgegriffen. Allerdings dürften die Beschlüsse mit dem Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr nicht in der Schublade verschwinden.