Auf eine kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft, hat der Senat den sechsjährigen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin in der linksalternativen Szene in Hamburg zugegeben. Der Einsatz erfolgte anscheinend auf fließender Rechtsgrundlage zunächst angeordnet vom Hamburger Staatsschutz auf der Grundlage des Polizeigesetzes "zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" über "einige Monate" dann aber als "Verdeckte Ermittlerin" wohl auf Grundlage der Strafprozessordnung von der Bundesanwaltschaft übernommen. Die Antwort wirft weit mehr Fragen auf als sie beantwortet. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert Christiane Schneider die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen. Was sie insbesondere vom Einsatz verdeckter PolizeiermittlerInnen in den Medien hält steht in der Überschrift zu diesem Beitrag.
Hamburger Wahlspruch:
Die Freiheit, die die Älteren erwarben, bemühe sich die Nachkommenschaft würdig zu hüten.
Hamburger Senat schiebt Verantwortung für Verfassungsbruch bei Rundfunkfreiheit auf Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm
In einer Antwort auf eine Anfrage von Christiane Schneider (Linke/RDL-Interview) in der Hamburger Bürgerschaft schiebt der Hamburger Senat die Verantwortung für den verdeckten Einsatz der LKA Beamtin Iris Plate in der Roten Flora ab...
Ob Aufklärungsinteresse bei SPD und CDU besteht, ist offen. C. Schneider (Linke) zu verdeckten Ermittlern beim FSK
Update: Nach RDL Informationen hat der Innenauschuß der Bürgerschaft die Behandlung des offenkundig rechtswidrigen und massivst verfassungswidrigen Eingriff in die Rundfunkfreiheit auf seine nächste Sitzung am 9.Dezember 14 vertagt. In der...
Baden-Württembergische Landesregierung schließt Einsatz verdeckter Ermittler in Freien Radios nicht aus.
Als Reaktion auf den kürzlich bekanntgewordenen Einsatz der verdeckten LKA Polizistin Iris Plate beim freien Radio Freies Senderkombinat Hamburg wollte Radio Dreyeckland von der Baden-Württembergischen Landesregierung wissen, ob sie einen...
"Wenn ein chinesischer Staatsmann sagen kann: Ihr forscht doch selbst alle möglichen Leute aus, macht man´s denen zu leicht." Reporter ohne Grenzen über Spitzeleinsatz beim FSK
Sie hören das Nachmittagsmagazin des Polizeifunks auf der 101,4 MHz.
Falsch: Weder die HörerInnen, noch die jeweiligen Interviewpartner wussten es. Von 2003 bis 2006 war eine verdeckte Ermittlerin des LKA in das Freie Senderkombinat Hamburg...
Der Versuch alles abzudecken, was politisch aktiv ist, außerhalb der gängigen Strukturen
Die Polizistin Iris P. war als Iris Schneider 6 Jahrelang in der alternativen Szene in Hamburg aktiv und gestaltete auch das Programm des freien Radios FSK Hamburg mit. Dass dies ein massiver Eingriff in die Rechte der Medien war, ist in...
"Schwerer kann man gegen verfassungsrechtliche Grundsätze nicht verstoßen." Ver.di zum Einsatz verdeckter LKA Ermittlerin im freien Radio FSK Hamburg
In Hamburg wurde eine verdeckte Ermittlerin des LKA enttarnt. Von 2000 bis 2006 war sie in der linken Szene Hamburgs eingeschleust. Bisher fokussieren sich die Medien hauptsächlich auf die Tatsache, dass sie auch im berühmten Autonomen...
Die zweite "Spiegel"-Affäre in Hamburg - Hamburger Beust/Schill-Senat trat Rundfunkfreiheit mit verdeckter Ermittlerin in die Tonne
Die Aufregung dreht sich aktuell vor allem um die Rote Flora. Seit 2000 hatte zunächst der rot-grüne, dann vor allem der Beust/Schill- Senat eine LKA Beamtin als verdeckte Ermittlerin eingeschleust. Die von einer LKA-Spezialabteilung...
Simon Bromma Vorläuferin nannte sich in Hamburg "Plate". Rote Flora und FSK betroffen
Schon aus den 90ern sind die gezielten Unterwanderunsgversuche mit verdeckten Ermittlern aus LKA Kreisen auch aus Freiburg bekannt. Als in Heidelberg Ende 2009 Simon Bromma aufflog, konnte die dortige Antifa wenigstens den Werdegang dieses...
Verdeckte Ermittler,Polizei, Europol und infiltrierter politischer Protest
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Polizeidirektion bestätigt: Simon Bromma nicht einziger LKA-Spitzel in HD
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte über Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Kurz nach der Enttarnung...