Ein Drittel des Jahres ist beim Beschluss des DHH 2015/6 für Freiburg am Dienstag 28.4.15 schon um. Mit einem dringlichen Apell an alle Gemeinderatsmitglieder haben sich die beiden  alternativen Verkehrsvereine an alle Gemeinderäte, insbesondere aber an die, die mit Fahrrad_politik  Wahlkampf gemacht haben, gewandt.
Bereits vor einer Woche verlangetn die im fFreiburger Verkehrforum zusammengeschlossenen Verbände:Die Radverkerspauschale zur radverkehrsicherheitsoll unbedingt auf dem Niveau der Vorjahre gehalten werden. Nur so liessen sich  auch Komplementärmittel des Landes abrufen. Es liegen Anträge von UL (175.000) und SPD (100.000) vor. 

Jetzt sattelten sie nocheinmal drauf. Das Radverkehrskonzept 2020, das der Gemeinderat 2013 beschlossen hatte sieht eine Ausbau-Investition 30 Millionen € bis dahin vor. Es fehlen noch 22 Mio.€ um Freiburg als RadfahrerInnenstadt zu etablieren. Für die Jahre 2015 und 2016 hat das Garten- und Tiefbauamt (GuT) Investitionen im Umfang von jährlich durchschnittlich 1,95 Mio. EUR in Planung (Summe 2015/2016: 3,9 Mio. EUR). Nach Angaben des GuT ausweislich der Unterlagen zur Sitzung der AG Radmaßnahmen am 28.01.2015 können diese Investitionen aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstandes mit den verfügbaren Kapazitäten in diesem und im nächsten Jahr umgesetzt werden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich aufgrund der Förderbedingungen ausschließlich um Maßnahmen an den drei Pilotrouten FR1 - FR3. Der Eigenanteil der Stadt Freiburg betrüge aufgrund der Förderfähigkeit der geplanten Maßnahmen rund 1,25 Mio. EUR jährlich (Summe 2015+2016: 2,5 Mio. EUR).
Real ausgeweisen sind statt 3,9 Mio nur 2,3 Mio €. Würde die Stadt ihren Eigenanteil erbringen (je 0,6 Mio. € also 1,2 Mio) käme das Programm entsprechnd dem Beschluss von 2013 halbwegs planmässig voran. Ähnlich sah es auch die grünen MV am Donnerstag, 16.4.15. Das Freiburger Verkehrforum hielte auch eine zusätzliche Neuverschuldung für vertretbar.
Die grüne Gemeinderatsfraktion hat aber eine andere Taktik, das ramponierte Image einer ökologisch orientierten Verkehrpartei zu glätten: Da das Land in letzter Minute angesichts 2016 drohender Wahlen  zusätzliche Mittel für die barrierefreiren Zugänge im ÖPNV in den Landeshaushalt eingestellt hat, sollen in Freiburg auch 100.000 € für neue BusInseln der VAG eingesetzt werden. Angesichts der Eigenbeteiligungsquote von ca. 10.000 € reicht das für grossartige 10 Bushaltestellen!. Hierfür steht die Mehrheit aller Fraktionen ausser den möglicherweise ungefragten FL/FF.

Nix für Radwegen investitionen, geschweige denn für Sozialticket,