Nach Dauerfeuer aus der Politik und von der Gewerkschaft der Polizei gehen nun Staatsanwaltschaften und Polizei mit dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die selbsternannte "Letzte Generation" vor. Die Badische Zeitung kommentiert, so sei es halt im Rechtsstaat und dass es ja nicht darum ginge aus der Letzten Generation eine "Gangstercrew" zu machen. Aber warum wird dann mit einem Paragraphen vorgegangen, der zur Anwendung gegen organisiertes Verbrechen bestimmt ist?
Radio Dreyeckland sprach mit der Vizevorsitzenden des Republikanischen Anwaltsvereins von Berlin, Franziska Nedelmann.
Eigentlich hatten wir seit Tagen ein Interview mit einem Vertreter der Letzten Generation geplant und er hätte durchaus kritische Fragen zu hören bekommen. Doch die E-Mail-Adresse wurde offenbar im Zuge der Razzia der Polizei deaktiviert.
jk
Neue Richtervereinigung liest Generalstaatsanwaltschaft die Leviten: "Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern"
Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung e.V. gibt eine unmissverständliche Pressemitteilung zur Operationsweise der Generalstaatsanwaltschaft München ab :
2023_05_24_NRV_PM_GenStA_Muenchen.pdf
Solidaritätskundgebung mit Letzter Generation in Freiburg : "In welchem Land leben wir, wo Menschen, die Bundesregierung an Verfassung erinnern, mit Waffe geweckt werden?"
Rund 300 Menschen haben am Donnerstag in Feiburg an einer spontanen Solidaritätskundgebung in Reaktion auf die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die sogenannte "Letze Generation" teilgenommen. Neben den 15 Durchsuchungen wurde sogar die...