Ein Gericht in Weißrussland hat am gestrigen Montag eine LGBTI-Aktivistin verurteilt, weil sie angeblich gegen das gesetzliche Verfahren über die Organisation von Massenprotesten verstossen habe. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 160 Euro gegen sie.

Die Aktivistin hatte Ende Mai wohlgemerkt einsam protestiert, bis auf die weitere Person, die sie fotografierte. Sie trug ein DINA4-Blatt mit den Wörtern "SIE sind fake". Das Foto verbreitete sie in den sogenannten sozialen Netzwerken im Internet.

Damit protestierte sie gegen einen anonymen Artikel auf der Website des Innenministeriums, in dem Stand: "Die LGBTI-Gemeinschaft und all dieser Kampf um ihre Rechte sowie überhaupt der Tag der LGBTI-Gemeinschaft sind einfach fakes". Amnesty International vermutet, dass dieser Artikel eine Reaktion des Innenministers Weißrusslands war, weil britische Botschaft, in Solidarität mit den LGBTI-Menschen in Weißrussland die Regenbogenfahne gehisst hatte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Urteil als "absurdes neues Tief" in der Verfolgung friedlicher LGBTI-AktivistInnen in Weißrussland. Insgesamt habe die Protestaktion wenige Sekunden gedauert. Das Urteil sei ungerecht und falsch und es verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung, so Amnesty.

(mc)