Gesellschaft für Freiheitsrechte: Erfolg für Meinungsfreiheit: Entzug des Lehrauftrags von Bahar Aslan durch Polizeihochschule war vorschnell und rechtswidrig

Erfolg für Meinungsfreiheit: Entzug des Lehrauftrags von Bahar Aslan durch Polizeihochschule war vorschnell und rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Eilantrag von Bahar Aslan mit Unterstützung der GFF e.V. gegen den Wideruf ihrer Lehrgenehmigung an der Polizeihochschule NRW stattgegeben: der im Mai ausgestellte Lehrauftrag für das Wintersemester, war dann nach Kritik von Frau Aslan an rassistischen Tendenzen in der Polizei, widerrufen worden.

Das Verwaltungericht stützt seine Entscheidung im  Eilantrag im wesentlichen darauf: dass die Hochschule keine Gesamtabwägung vorgenommen und Faktoren wie positive Rückmeldungen zu ihrer -vorausgeganen  Lehrtätigkeit völlig außer Acht gelassen hatte. Der Entzug des Lehrauftrags war damit rechtswidrig. „Die Entscheidung ist ein gutes Signal für die Meinungsfreiheit und für den Schutz von Hinweisgebenden: Die Hochschule ist dem verbreiteten vorschnellen Reflex gefolgt, die Überbringerin schlechter Nachrichten zu strafen und hat jetzt die Quittung: Das war rechtswidrig“, kommentiert Laura Kuttler, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF."

Frau Alsan unterrichtet seit Januar 2022 das Fach „Interkulturelle Kompetenz“ an der Hochschule war.
Wie das Gericht jetzt feststellte, hätte sich die Hochschule dabei viel umfassender mit allen Aspekten rund um ihre fachliche Eignung als Lehrkraft auseinandersetzen müssen. Insbesondere hätte die Hochschule ihre bisherige Lehrtätigkeit berücksichtigen müssen, die von den Studierenden der Polizeihochschule durchgehend positiv bewertet worden waren.
Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Durch das erfolgreiche Eilverfahren kann Bahar Aslan jedoch erstmal weiter unterrichten. „Die Entscheidung zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Es war rechtswidrig, mich als Lehrbeauftragte wegen einer kritischen Äußerung zu Rechtsextremismus in der Polizei abzusetzen. Jetzt muss die inhaltliche Debatte dort weitergehen, wo sie hingehört: In den Hochschulen, in der Gesellschaft“ fordert Bahar Aslan.