Erste Rede von Martin Horn: Erst einmal keine Mieterhöhungen bei der Stadtbau / Stühlinger West ohne Investoren

Erst einmal keine Mieterhöhungen bei der Stadtbau / Stühlinger West ohne Investoren

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Kommentar zum Aspekt der Wohnungspolitik in der ersten Rede von Martin Horn als Amtsverweser

Die erste Rede von Martin Horn, der solange noch eine Klage gegen die OB Wahl läuft, noch Amtsverweser und nicht offiziell Oberbürgermeister ist, beinhaltete in Sachen Wohnungspolitik mehrere Ankündigungen eines klaren Kurswechsels. Zwar muss die Ankündigung einer Neujustierung in Richtung "breiter, noch innovativer und vor allem noch sozialer" noch mit Leben gefüllt werden, erfreulich konkret und erleichternd für die StadtbaumieterInnen ist aber das Versprechen, sich als Oberbürgermeister und Aufsichtsratschef bei der Stadtbau für ein Moratorium bei den Erhöhungen der Stadtbaumieten einsetzen zu wollen, was konkret bedeute "bis zur Neujustierung der Stadtbau stelle ich mich gegen Mietpreiserhöhungen".

Beim neuen Baugebiet Stühlinger West erklärt Martin Horn nicht nur, die 50 Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau einhalten zu wollen, sondern auch bei den restlichen 50 Prozent gewinnorientiere Investoren ausschließen zu wollen. Das soll gelingen indem das ganze Areal in städtische Hand kommt. "Ich will, dass das Gebiet Stühlinger West ohne gewinnorientierte Investoren
erschlossen wird. Keine Profitorientierung, sondern Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat, soziale Baugruppen und natürlich ganz besonders mit unserer Stadtbau als Kernakteur. Darüber hinaus auch gerne kleinere Baugruppen, idealerweise Freiburger, die für sich selbst planen, bauen und dort auch einziehen."

Da dürften die Investoren Unmüssig, Sauer und co nicht gerade erfreut sein. Ob dieser Kurs gegen die bisherige Allianz gegen bezahlbaren Wohnraum mit dem bisherigen Personal in der Stadtverwaltung, etwa mit Baubürgermeister Haag wirklich umsetzbar ist, oder ob es hier nicht einen Personalwechsel bedarf, wird sich zeigen. (FK)