Erste Einigung bei Aufteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder – Ziel trotzdem bisher verfehlt

Erste Einigung bei Aufteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder – Ziel trotzdem bisher verfehlt

Beim Treffen der EU-InnenministerInnen in Luxemburg am Donnerstag hat es kleine Fortschritte bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gegeben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu, 9000 von 40.000 Flüchtlingen, die derzeit in Italien und Griechenland sind, in Deutschland aufnehmen zu wollen. Damit ging de Maizère leicht über die von der EU-Kommission geforderte Zahl von 8763 Personen hinaus. Allerdings haben es die EU-Staaten nach wie vor nicht geschafft, alle 40.000 angekündigten Personen zu verteilen. Einige Staaten wollen sich erst in den nächsten Tagen entscheiden. Eine feste Quote war insbesondere von Großbritannien und einigen östlichen EU-Ländern wie Tschechien und Polen abgelehnt worden, obwohl eine Entlastung Italiens und Griechenlands dringend notwendig wäre. Beide Mittelmeer-Länder sind dank der Dublin-Regelung der EU bei weitem für die meisten in Europa ankommenden Flüchtlinge zuständig.

Darüber hinaus wurde auch über die Aufnahmen von 20.000 Menschen aus Flüchtlingslagern außerhalb der EU verhandelt. Von diesen werde Deutschland nach Angaben de Maizières 3100 Personen aufnehmen. Für diese Gruppe gab es ihm zufolge keine Verteilungsschwierigkeiten. Allein aus Syrien sind derzeit laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rund 4 Millionen Menschen auf der Flucht.