Die ungarische Ministerin Judit Varga wurde von 26 EU Ministern befragt zu den Vorwurf gegen Ungarn, europäische Werte zu verletzen. Der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán wird vorgeworfen sowohl die Pressefreiheit als auch die Unabhängigkeit der Gerichte einzuschränken.

Die Befragung erfolgte, nachdem am 12. September 2018 die EU ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn beschlossen hatte, nach dem die Verletzung der europäischen Werte festgestellt werden und entsprechende Sanktionen verhängt werden können. Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem massive Einschränkungen der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Gerichte durch internationale Beobachter festgestellt wurden.

Die Ministerin behaupten Ungarn würde von der EU bestraft werden für die harte Antimigrationspolitik der Regierung. Ungarn hatte 2015 einen Grenzzaun nach Serbien und Kroatien errichtet und die Grenze für Migranten geschlossen. Die Durchsetzung von Sanktionen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn ist unwahrscheinlich, da Polen, welches auch dem Verfahren ausgesetzt ist, diese wahrscheinlich blockieren wird.