Am gestrigen Mittwoch kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, an, dass Brüssel die Reformen der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau überprüfen wird. Dafür nutzt die Kommission erstmals ein erst seit 2014 bestehendes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo reagierte wie gewohnt populistisch auf die Kritik aus Brüssel: Ihre Regierung werde keine Politik auf Knien führen, sagte sie im Parlament in einer Debatte zur Außenpolitik und den Beziehungen zur EU.

Die polnische Regierung war massiv in die Kritik geraten, weil sie eine Reihe von Reformen verabschiedet hat, die tief in die Funktionsweise des Verfassungsgerichts und der Medien eingreifen. So erlaubt es beispielsweise das Mediengesetz der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Gegen die Reformen gibt es seit Wochen Proteste.