Am Mittwoch den 20. Juni fällt die Entscheidung im Rechtsausschuss: EU-Vorschlag zu Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

EU-Vorschlag zu Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

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Glasfaser Netzwerke
Quelle: 
lente/RDL

Eine Wegweisende Abstimmung zum Urheberrecht im Internet steht morgen, am 20.6. im Rechtsausschuss des EU Parlaments an. Dort soll über sogenannte Upload-Filter und über ein europäisches Leistungsschutzrecht abgestimmt werden.

Kritiker*inenn warnen davor, das diese Regelungen das offene Internet zerstören könnten und Rufen die Zivilgesellschaft dazu auf dagegen zu mobilisieren.

Doch warum sind die geplanten Änderungen problematisch?

Als erstes zu Upload-Filtern. Von Plattformanbietern möchte die EU, nach dem Vorschlag des parlamentarischen Verhandlungsführers Axel Voss von der CDU, verlangen mit Rechteinhabern jeweils „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Damit sollen Plattformen, wie Youtube, Instagram, Vimeo, Imgur und ähnliches, von dem Providerprivileg ausgenommen werden. Das bedeutet, das diese Plattformen für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer*innen haftbar gemacht werden.

Durch die hohe Anzahl an täglichen Uploads, gerade auf großen Plattformen wie Youtube, wird dies unweigerlich zur Umsetzung automatisierter Erkennungssoftware führen, die beim hochladen von Dateien schon filtert was überhaupt auf die Seite kommt. Diese Upload-Filter bringen mehrere Probleme mit sich. Klar ist, das eine Fehlerquote nicht zu verhindern ist, doch auch werden viele Arten von Inhalten, wie Memes, durch die nähe zu Urheberrechtlich geschütztem Material auch automatisch aus gesiebt werden. Zwar sieht der Vorschlag jetzt schon ein paar Ausnahmen vor, wie für Wikipedia, aber die Regeln sind weitestgehend unklar, wodurch die meisten kleinen Seiten doch unter die Pflicht zu Filtern fallen werden. Die Umsetzung solcher aufwändiger Software wird voraussichtlich nur von großen Konzernen zu stemmen sein, es ist jetzt schon absehbar, das viele kleinere Seiten dann entsprechende Lösungen bspw. Bei google einkaufen werden, wodurch die Stellung der Internetgiganten weiterhin gestärkt wird.

Julia Reda, von den Piraten/Grünen spricht hier von „Zensurmaschinen“ und kritisiert das jede Meinungsäußerung und jeder Upload durchleuchtet werden soll. In einem offenen Brief der Electronic Frontier Foundation wird kritisiert, das dadurch ein Werkzeug zur automatisierten Überwachung und Nutzer*innenkontrolle implementiert werden soll. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit hat einen Bericht vorgelegt in dem er die negativen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit ausführt.

Das Leistungsschutzrecht wiederum, ist die Umsetzung eines Rechts, welches schon in Deutschland und Spanien gilt, und dort nicht effektiv ist. Die Idee dahinter ist es, das Nachrichten Aggregatoren, wie z.B. Google News, dazu verpflichtet werden Abgaben für Textzeilen an die Verlagsbranche zu zahlen. Dadurch erhofft sich die Verlagslobby Geld für eine tragfähige Wirtschaftsform zu bekommen. Der Vorschlag soll der Verlagerung der Werbeeinnahmen zu den großen Internetplattformen entgegen wirken.

In Deutschland gilt das Gesetz schon seit fünf Jahren, doch funktionieren tut es nicht. Den obwohl die Verlage dadurch ein Recht auf ein Teil der Werbeeinnahmen zugestanden bekommen haben, knicken sie vor den großen Plattformen ein und erlaubten diesen ihre Inhalte Kostenlos zur verfügung zu stellen. Kleine Anbieter hingegen haben nicht genug Nutzer*innen um sich das selbe Privileg zukommen zu lassen. Problematisch ist dabei, das selbst kürzeste Zitate urheberrechtlich geschützt werden, oder sogar simple Links zu anderen Seiten, was der freien Kommunikation im Netz zuwider läuft. So beschreibt Netzpolitik.org die Umsetzung folgendermaßen:

„Selbst das einfache Setzen eines Hyperlinks könnte künftig nicht mehr ohne Weiteres möglich sein, denn URLs enthalten oft Informationen wie den Titel des Artikels. Und da der Gesetzentwurf selbst sehr kleine Ausschnitte kreativer Leistungen schützen soll und das gleich rückwirkend für zwanzig Jahre, könnte das Vorhaben weitreichende Konsequenzen haben – beispielsweise für Blogs, die nicht mehr rechtssicher auf andere Seiten verlinken oder Zitate aus anderen Quellen verwenden könnten“

Damit untergräbt das Leistungsschutzgesetz die Wissensproduktion, Meinungsfreiheit und das offene Internet.

Gegen beide Vorschläge gibt es starke Kritikpunkte, so empfiehlt eine Studie, welche das EU Parlament selbst in Auftrag gegeben hat, die Reform nicht umzusetzen. Nicht desto Trotz wird der EU Rechtsausschuss, dessen Empfehlung das Parlament in aller Regel befolgt, über die von Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebrachte Regelungen am 20. Juni abstimmen.

Doch die Mehrheit dafür ist Knapp, und durch Druck von Medien und Zivilgesellschaft kann die Abstimmung noch beeinflusst werden. Gleich drei verschiedene Plattformen bieten Bürger*innen einfach Möglichkeiten ihre EU-Abgeordnete zu erreichen, um öffentlichen Druck gegen die Vorschläge aufzubauen. Diese sind Save Your Internet, Copyright Change und Save the Link. Am effektivsten ist es dabei direkt Anzurufen, da E-Mails häufig ignoriert werden oder in Spamfiltern landen können.