Beim Verfahren geht es um das umstrittene Staudammprojekt im südfranzösischen Sivens. Die Europäische Kommission kündigte am gestrigen Mittwoch an, sie leite ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein. Frankreich habe das Projekt gestartet, ohne auf die ökologischen Folgen zu achten. Ein solches Vorhaben könne also nur durch das Allgemeinwohl begründet werden. Laut der Zeitung "Le Monde" ist es aber schwer vorstellbar, dass die Kommission einen Staudamm für den Wasserbedarf von einigen Dutzend Landwirten für gemeinnützig erachtet.

Reicht Frankreichs Rechtfertigung auf den Mahnungsbrief nicht aus, kann die Kommission weitere Erklärungen fordern und dann den Europäischen Gerichtshof anrufen. Ihre Haltung ist in diesem Vorhaben umso heikler für Frankreich, weil das Projekt zu 30 Prozent aus dem EU-Strukturfonds finanziert werden soll.

Der Konflikt um das umstrittene Staudammprojekt in Sivens erregte zuletzt überregional Aufsehen, als der Umweltaktivist Rémi Fraisse Ende Oktober bei einem Räumungsversuch von einer Polizeigranate getötet wurde. Es folgten frankreichweit Proteste gegen Polizeigewalt und gegen die sozialistische Regierung, bei denen es regelmässig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden kam.