CNE für den sofortigen Bauantrag: Expertenkommission ebnet den Weg für Atomklo CIGEO

Expertenkommission ebnet den Weg für Atomklo CIGEO

Bezüglich der Einschätzung aktueller Machbarkeitsuntersuchungen zum Atommüll-Tiefenendlagerprojekt CIGEO in Lothringen tagte am 17. Oktober die Commission nationale d’évaluation (CNE), eine zwölfköpfige „internationale und unabhängige“ Beratungsgruppe an WissenschaftlerInnen. Für ihren Vorsitzenden Gilles Pijaudier-Cabot, der die Entscheidung für die Mitglieder der lokalen Beobachtungsstelle (CLIS) im Festsaal von Bure zusammenfasste, bestehe kein Zweifel an der „Reife der Planungen“ der Endlageragentur ANDRA.

Seit der Anerkennung des „öffentlichen Interesses“ (DUP) der Endlagerbaustelle im Département Meuse (55) im Juli 2022, haben Bürgerinitiativen und AnwohnerInnen eine umfangreiche Klageschrift eingelegt. Auch zur DUP hatten die entsandten „unabhängigen KommissarInnen“ infolge eines „Bürgerbeteiligungsverfahrens“ behauptet, es gäbe keine Kritik an den Vorschlägen zum Bau der Atommülllagerstätte. Die Bevölkerung gehe gewissermaßen mit den Vorschlägen d'accord.

Seit über zwanzig Jahren protestieren linke Bewegungen, Gemeinden und AnwohnerInnen, um die autoritäre Etablierung des Nuklearstandortes auf der grünen Wiese zu verhindern. Dem gegenüber stehen die Interessen des Landes der größten Kernkraftdichte, deren Ausdruck sich in betroffenen Landkreisen zwischen Gefälligkeiten, Jagdpartien, Landenteignung und Militärpolizei-Einsätzen bewegt. Vom 28. bis 30. November findet unter anderem das Berufungsverfahren gegen eine angebliche kriminelle Vereinigung von GegnerInnen der Atompolitik in Nancy statt. In der ersten Instanz im Juni 2021 protestierten zahlreiche Menschen gegen die Anklage, welche im Prozess in sich zusammenfiel.

Nicht nur die grundsätzliche Ablehnung der Tiefenendlagerung, sondern die Kritik an weitgehender Abwesenheit ökologischer, sicherheitstechnischer und auch finanzieller Planungstransparenz wurden seit Jahren in der Region um Bure laut. Doch der Atomstaat hat bei seinem Tunnelblick auf blind und taub gestellt und beschleunigt nun die Prozedur. So geht es wie in der Schweiz, Finnland, und Schweden an den Ausbau tiefer Löcher – offenbar dem einzigen Weg für den vielförmigen Weiterbetrieb der Gefahrentechnologie. Mit Bure (F) und Stadel (CH) befinden sich zwei konkrete Projekte weniger als drei Stunden von Freiburg und könnten bald mit endgültigen Genehmigungen ausgestattet sein. LS