Freiburg: Abschiebung gestoppt. 77 Personen aus anderen Städten per Sammelabschiebung abgeschoben.

Freiburg: Abschiebung gestoppt. 77 Personen aus anderen Städten per Sammelabschiebung abgeschoben.

Abschiebeflug.jpg

Abschiebeflughafen
Quelle: 
http://fluechtlingsrat-bw.de/

Die für diesen Dienstag, ziemlich kurzfristig, angesetzte Abschiebung einer 5-köpfigen Familie, die im Freiburger Flüchtlingswohnheim Hammerschmiedstraße wohnt, wurde gestoppt. Unklar bleibt ob die Intervention vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung in den späten Abendstunden bei der zuständigen Abschiebebehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, oder doch eher die spontane Mobilisierung von über 80 FlüchtlingsaktivistInnen, die trotz schlechten Wetterbedingungen und sehr frühen Morgenstunden nach Freiburg Littenweiler gekommen waren, dafür gesorgt hat, die Polizei nicht anrücken zu lassen. Der Roma-Familie war angekündigt worden, dass sie an diesem Tag nach Serbien abgeschoben wird. Es ist davon auszugehen, dass sie per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien abgeschoben werden sollte.

Nach vom Flüchtlingsrat veröffentlichten Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden an diesem Dienstag insgesamt 77 Personen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Betroffenen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Damit führt das grün-rot regierte Baden-Württemberg scheinbar auch die Praxis der Amtshilfe in Sachen Abschiebungen für andere Bundesländer weiter. Auf der letztjährigen Innenministerkonferenz hatte es zumindest für die Republik Kosovo geheißen, „dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden- Württemberg die Zentralstellenfunktion für Rückführungen in die Republik Kosovo ab 01.01.14 nicht mehr wahrnehmen werden .“

Für die nun durchgeführte Sammelabschiebung geht der Baden-Württembergische Flüchtlingsrat davon aus, dass vor allem Personen abgeschoben wurden, die einen Asylfolgeantrag gestellt hatten. Bei zwei Fällen wurde bekannt, dass die Betroffenen erst am Vorabend von der Nichtdurchführung des Asylverfahrens und der Abschiebung in Kenntnis gesetzt wurden. Der Flüchtlingsrat erklärte dazu, dass nach dem Bundestagsbeschluss Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als vermeintlich "sichere Herkunftsstaaten"einzustufen, der noch nicht vom Bundesrat bestätigt wurde, damit auch in Baden-Württemberg zu einer härteren Abschiebepraxis übergegangen werde. Auch die Freiburger Familie, die nun erst einmal verschont blieb, hatte erst einen Tag zuvor von ihrer drohenden Abschiebung in die Ungewissheit erfahren.

(FK)