Freiburger Kommunalpolitik Skandal: Freie Träger sollen trotz sprudelnder Steuereinnahmen in 2021 auf Tariferhöhungen weiter sitzenbleiben

Freie Träger sollen trotz sprudelnder Steuereinnahmen in 2021 auf Tariferhöhungen weiter sitzenbleiben

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"Keine Kürzung im Sozialbereich fordert die Freie Arbeiter*innen Union (FAU)
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Quelle: 
Flauschi

Am Dienstag ruft der AKS zu 15 Uhr zu Protesten vor dem Gemeinderat im Zähringer Bürgerhaus auf .


Radio Dreyeckland war vor Ort und hat O-Töne von der Demo sowie Interviews mit einigen Demonstrierenden des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst. 4:31


Für Altstadtrat Michael Moos (Linke Liste) war es schon bei Verabschiedung des DHH21/22 im April 21 klar, daß die Annahmen der Verwaltung für die strikten Sparvorgaben keinen Bestand haben würden.

Das jetzt 54 Mio.€ steuerliche Zusatzeinnahmen und eine Forderung an das Land über 7.5 Mio € im Jahr 2021 für zugesicherte Pnademiekosten ein fünfprozentiges Einnahmeplus darstellen, dürfte aber selbst für ihn nicht erwartbar gewesen  sein.

Im Verbund mit BZ Lokalchef Mauch trompetet aber eine Gemeinderatsmehrheit gegen eine Aufweichung des Sparkurses  trotz angesichts weiter sprudelnder Einnahmen im ersten Quartal 2022. Hauptbetroffen davon die Beschäftigten. Denn sowohl bei der Stadt, wie deren Beteiligungsgesellschaften und bei allen freien Trägern  werden bzw. müssen die - bescheidenen - Tariferhöhungen 2021 und 2022 aus den jeweiligen (Sach-Mittel)Budgets  erwirtschaftet werden.

Dies wollen EFSA,JUPI FL und Freie Wähler eigentlich im Gemeinderat am 5.4.22 zumindest mit der  Zahlung Tariferhöhung zum 1.4.2022 ändern.
Aber eine Mehrheit steht in weiter Ferne? 
Wie sprachen mit Irene Vogel von den Unabhängigen Frauen in der EFSA.