„Klima schützen ist kein Verbrechen“ – mit diesen Worten eröffnete Gerichtspräsidentin Susanne Nese heute am 22.01.21. die Urteilsverkündung im Bankenprozess vor dem Basler Strafgericht: Freispruch der 5 Beschuldigten in allen Anklagepunkten. Voraussichtlich wird dieser Freispruch in den nächsten Tagen auch auf die weiteren rund 50 Angeklagten ausgeweitet. Moritz, einer der freigesprochenen Menschen, dazu im Interview.
Die Aktivist*innen hatten im Juli 2019 die UBS Bank in Basel im Rahmen des Klimacamps blockiert, um auf die klimaschädlichen Beitrag des Schweizer Finanzplatzes aufmerksam zu machen (RDL berichtete, zuletzt hier).
Nachdem die UBS Bank zu Prozessbeginn ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zurückgezogen hatte, hielt die Staatsanwaltschaft an den Vorwürfen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung fest. Diese Anschuldigungen seien aber laut Richterin strafrechtlich nicht stichhaltig und relevant. Sie betonte außerdem, der Einsatz für das Überleben des Planeten sei „das höchste berechtigte Interesse, das man überhaupt wahrnehmen kann“.
Auch wenn die Aktivist*innen erleichtert über den Freispruch sind, weisen sie auf die Kriminalisierung anderer Menschen im Kontext der Basel Nazifrei Verfahrens und des Feministischen Streiks hin und wollen weiterhin gemeinsam gegen ein Klima der Repression vorgehen.
PM des Collective Climate Justice Basel: https://www.climatejustice.ch/banken-prozesse/
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