Mit "großer Bestürzung" hat der Vorstand des Jugendhilfswerks auf die Stellungnahme des Innenministers zur Abschiebung der Familie Ametovic reagiert. Gall hatte einen Bericht des serbischen Innenministeriums zu seiner Verteidigung angeführt. Dessen Angaben stehen jedoch im Widerspruch zum Delegationsbericht des JHW. Die Suggestion, das JHW habe nicht wahrheitsgemäß berichtet, täuscht aber über einige Tatsachen hinweg: zum Beispiel darüber, dass die verschiedenen Aussagen zu den angeblichen Hilfsmaßnahmen der serbischen Behörden inkonsistent sind. Wir sprachen darüber mit Carlos Mari, Geschäftsführer des Jugendhilfswerks, der seine Kritik an SPD und Grünen wiederholt und Vorschläge zur Klärung der strittigen Punkte vorstellt.
Grüner Ministerpräsident Kretschmann macht weiter Stimmung für mehr Abschiebungen
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
„Die Informationen, die die Familie gegeben hat, waren richtig.“ Julien Bender und Luisa Boos distanzieren sich von den Äußerungen ihres Parteikollegen Gall im Fall Ametovic
Das baden-württembergische Innenministerium bleibt unnachgiebig. SPD Innenminister Gall stellt sich weiterhin gegen seinen Parteikollegen Julien Bender, der die Familie vor Ort in Serbien besucht hat und desen Ausführungen ganz und gar...
Abschiebung Familie Ametovic: Faule Ausreden aus dem Innenministerium
Unter dem Druck der öffentlichen Vorwürfe hat das Landesinnenministerium heute in einer knapp dreiseitigen Pressemitteilung die Abschiebung der Familie Ametovic erneut zu rechtfertigen versucht. Dabei beruft sich das Ministerium...