20 Jahre wars kein Problem. Dann hat das Bürgerforum Im Grün "wegen Störung" ein Verbot des seit Jahren gut besuchten Straßenfests in der Wilhelmstraße durchgesetzt - die Stadt setzte diesen Wunsch mit einer Allgemeinverfügung in die Realität um: Nur in der Spechtpassage und auf dem Grethergelände durfte am 1. Mai 2012 Musik gespielt, Spiele veranstaltet, Getränke ausgeschenkt und "Möblierung aller Art" aufgebaut werden. Das Straßenfest "Tanz in den Mai" fand trotz der Allgemeinverfügung im Grün statt.
Einen Tag vor dem Tanz in den Mai - quasi um "5 vor 12" - mit der Allgemeinverfügung die Veranstaltung sabotieren zu wollen, wurde im Kyosk als eine "Gemeinheit" bezeichnet. Bereits am Morgen des 1. Mai 2012 hat die Polizei eine Streife und zwei Wannen in der Wilhelmstraße abgestellt, die Aktivitäten dieser Art unterbinden.
Was danach geschah:
- 2013: Wieder Gegen-Alles-was-irgendwie-Spaß-macht-Allgemeinverfügung des Ordnungsamtes Freiburg
- 2014: Bühne frei für 1. Mai - Straßenfest findet trotz Allgemeinverfügung statt
- 2015: Konfrontativer Kurs der Polizei diesmal ohne Allgemeinverfügung
- 2016: Feuchtfröhliche Walpurgisnacht ohne größere Zwischenfälle
- 2017: Vorabenddemo ungestörter als in den Jahren zuvor führt ins Grün
- 2018: Spontane Straßenblockade und ein paar Festnahmen beim Tanz in den Mai
1. Mai: Belagerung des Grüns hat begonnen – lasset die Spiele beginnen....
Die Stadt liefert die Allgemeinverfügung und die Polizei ist angetreten diese durchzusetzen. Erste Einsatzgruppen haben es sich am Rand des Freiburger Stadtteils Grün (mit natürlich laufenden Motoren ihrer Wannen) gemütlich gemacht und warten nun darauf, die Menschen endlich am Feiern zu hindern. Doch die erste Runde dieses mäßig lustigen Spielchens scheint heute an die eher Durstigen zu gehen. Zur Stunde hat das Verwaltungsgericht einer ersten Beschwerde gegen die „Gegen-Alles-was-irgendwie-Spaß-macht-Allgemeinverfügung“ des Ordnungsamtes Freiburg stattgegeben. Zwar ist Federballspielen (oder Fußball?) weiter verboten, aber der Widerspruch einer Klägerin gegen das Verbot zum Mitführen von Glasbehältnissen (häufig in der Form von Flaschen) hatte Erfolg: Wenigstens sie darf ihre Glasflasche auf die Straße tragen. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anerkannt, da es den entsprechenden Passus (I.2) als sehr wahrscheinlich rechtswidrig einstufte. Bisher wirkt sich das nicht auf andere Personen aus. Es gilt allerdings der Grundsatz, dass es kein öffentliches Interesse an der Vollziehung rechtswidriger Beschlüsse gibt.
Der Kyosk hatte schon heute Nachmittag eine eigene Verfügung erhalten, wonach er bis zum 2. Mai 6Uhr geschlossen bleiben muss.
RDL wird in unregelmäßigen Abständen hier Updates zur Lage im Grün veröffentlichen. Echte Augenzeugenerfahrungen können die geneigten LeserInnen im Grün und auf den diversen Veranstaltungen am morgigen ArbeiterInnenkampftag kostengünstig erwerben. Und jetzt viel Spaß beim Spielen:
Update 2:45Uhr: Die Party ist mittlerweile am Ausklingen. Seit etwa 2Uhr schläft auch der kosmische Käfer, zu dessen wummernden Klängen trotz Verbot Ecke Adlerstr./Gretherstr. gut bewacht von zeitweise deutlich verstärkten Polizeiketten unzählige Menschen tanzten (siehe Foto). RDL wird morgen im Mittagsmagazin (12-13Uhr) und auf der Homepage von den verschiedenen Demos und Aktionen rund um den 1. Mai in Freiburg berichten.
Update 00:20Uhr: Das Grün hat sich mittlerweile mit feierlustigen Menschen prall angefüllt. Obwohl die Polizei allein mit rund 25 Beamten den Kyosk "bewacht", kann sie nicht verhindern, dass sich davor eine immer größere Menschenmenge angesammelt hat. An der Ecke Adlerstr./Gretherstr. beschallt mittlerweile der kosmische Käfer Tanzwillige und Menschen äußern lautstark ihren Unmut über die anwesende Polizei. Sprechchöre wie "BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum kotzen satt" oder "Wir feiern, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" sind zu vernehmen. Doch auch eine Antwohnerin beschwert sich: "Seid doch ruhig, hört auf zu provozieren!"
Lassen wir uns demnächst von Stadt und Polizei ins Planschbecken zwängen?
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