Italiens Innenminister Salvini will Flüchtlingsabkommen mit Deutschland derzeit nicht unterschreiben

Italiens Innenminister Salvini will Flüchtlingsabkommen mit Deutschland derzeit nicht unterschreiben

In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Die Presse hat der italienische Innenminister Matteo Salvini erklärt, er wolle das Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit Deutschland erst unterschreiben, wenn alle Gegenforderungen Italiens erfüllt seien. Vor kurzem hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer den Beinaheabschluss des Abkommens als Erfolg vermeldet. Demnach fehlten nur noch zwei Unterschriften unter dem Abkommen. Die weiteren Verhandlungen soll nun das Kanzleramt führen.

 

Deutschland will Flüchtlinge, die in Italien um Asyl gebeten haben, dann aber weiter nach Deutschland gereist sind, binnen 48 Stunden nach Italien zurückschicken dürfen. Ähnliche Abkommen existieren bereits mit Griechenland und Spanien. Das Abkommen ignoriert den Umstand, dass Flüchtlinge aus geographischen Gründen hauptsächlich in Mittelmeerländern die EU betreten und dass sie meist gezwungen sind, ihren Antrag im ersten Land der EU zu stellen, das sie betreten.