Justizminister widerspricht Trumps Wahlbetrugsvorwürfen

Justizminister widerspricht Trumps Wahlbetrugsvorwürfen

Der US-Justizminister William Barr erklärte gestern: „Zur Zeit haben wir keinen Betrug in einem Umfang gesehen, dass er den Ausgang der Wahl beeinflussen könnte“. Das Justiz- und Heimatschutzministerium hätten auch untersucht, ob wie von einer von Trumps Anwält*innen behauptet, die Wahl mit Computern manipuliert worden sei. Sie hätten aber nichts gefunden, was das belegen würde. Erst am Sonntag hatte Trump in einem langen Interview im Morgenprogramm von Fox TV dem FBI und dem Justizministerium vorgeworfen, den angeblichen Wahlbetrug nicht zu untersuchen.

 

Trumps Anwält*innen Jenna Ellis und Rudy Giuliani erklärten, der Justizminister habe „seine Meinung ohne irgendeine Kenntnis und Untersuchung der beträchtlichen Irregularitäten und der Beweise für systematischen Betrug“ geäußert.

 

Der Justizminister William Barr wurde von Trump eingesetzt und hat bisher immer als getreuer Gefolgsmann des Präsidenten gewirkt. Während er sich nun von den Wahlbetrugsvorwürfen abgesetzt hat, setzte Barr gleichzeitig einen Sonderermittler ein, der untersuchen soll, ob bei früheren Untersuchung gegen Trump, bzw. sein Wahlkampfteam aus dem Jahr 2016 Gesetze verletzt wurden. Es geht vorallem um die Einmischung Russlands zu gunsten von Trump. Die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Untersuchung einer Untersuchung, die Jahre her ist und durch einen Justizminister, der nur noch kurz im Amt ist, wurde von dem Sender CNN International als Versuch gewertet, das Thema am Leben zu halten. Die Republikaner haben die Untersuchungen in die Russland-Connection als „Hexenjagd“ abgetan. Während sich Barr mit den Wahlbetrugsvorwürfen die Finger nicht schmutzig machen möchte, hilft er andererseits Trump bei seiner Darstellung, wonach er ständig ungerecht beschuldigt werde.

Als neuestes Ereignis beim Komplex Präsident Trump, wurde gestern publik, dass es eine Untersuchung in mögliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang von Begnadigungen durch den Präsidenten gibt. Ein entsprechendes Dokument wurde CNN zugänglich gemacht. Das offizielle Dokument über die Untersuchung enthält aber so viele Schwärzungen, dass praktisch keine Einzelheiten bekannt wurden.