"Keine gewaltsamen rechtsterroristischen Strukturen in Baden Württemberg" Wie sich die FDP von gemeinsamen Bericht abgrenzt und von neuen NSU-Untersuchungsauschuss distanziert

"Keine gewaltsamen rechtsterroristischen Strukturen in Baden Württemberg" Wie sich die FDP von gemeinsamen Bericht abgrenzt und von neuen NSU-Untersuchungsauschuss distanziert

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Prof. Ulrich Goll, FDP-Obmann und damals zuständiger Justizminister setzt sich auf Pk von künftigem NSU Ausschuss ab
Quelle: 
RDL/kmm2016

Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des Abschlussberichtes am Freitag 16.1.2016 zum Besten gab, ist doch bemerkenswert.

Der Justizminister will trotz der bewundernden Reisen der KernTrio NSUler zu den bewaffneten Freunden im Ländle (plus dokumentierten Waffenbeschaffern wie Larass), die bis zum Beginn der Mordserie dokumentiert sind (!),"keine gewaltbereite, rechtsterroristischen Strukturen im Ländle" erkennen, noch gar untersuchen lassen. Geschweige denn zudem  in einer Zeit wo die Welle mit rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge in abgefackelten Unterkünften und Übergriffen auf Geflüchtete neue Höchststände erreicht! Wirklich sehr,sehr liberal.

Obwohl gerade der Inlandsgeheimdienst (LfV) nicht nur den Ausschuss gezielt hintergangen hat, soll der Dienst, der nicht nur die White Power Rassisten mit ihrem eigenen V-Mann ignoriert hat, sondern angeblich nix über Reisen der NSU-Mörder in das Land mitbekommen haben will, soll gar noch mit zusätzlicher Quellen-TKÜ-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung - trotz bundesweit ausgedehnten Quellenschutz !-  weiter gestärkt werden.

Kein Wunder das Goll sich auch von der gemeinsam beschlossenen Fortsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislatur schon beim Pressetermin distanziert.

Der politische Liberalismus im Ländle kommt als arg geschrumpftes Suppenhühnchen daher.

(kmm)