In der nicht-öffentlichen 2. Sitzung des Hauptausschuß der Stadt Freiburg werden am Montag 24.1.22 und dann im Gemeinderat am 1.Februar 2022 soll eine neugefasste Kommunalstatistik Satzung beraten und verabschiedet werden.

Bekanntlich werden in den diversen Dienstellen der Stadt aufgabenbezogen Daten erhoben und verarbeitet. Die Satzung wird entsprechend der technischen Fortentwicklung nun eine verschlüsselte Weitergabe zur kommunalen Zentralstelle verlangt. Gleichwohl  bleibt die Zweckbestimung der zusammengeführten Daten in der Zentralstelle und damit folgenden Weitergabemöglichkeiten völlig ungeregelt. Ebenso fehlt jegliches Recht all der Personen über die die Daten ja erhoben worden sind  auf Information, Einblick z.b. zum Zwecke der Korrektur  und der Möglichkeit zum Einspruch der Verbindung oder gar der Weitergabe an Dritte  völlig.

Dies ist angesichts des Umfangs der zusammengeführten - personenrelevanten Daten schlicht skandalös! Immerhin werden Daten aus nicht weniger als 13 zweckbestimmt arbeitenden Dienststellen zusammengeführt.

Der Umfang der zweckbestimmt erhobenen bzw. geführten Datenmerkmale reicht von 86 aus dem Bestand des Melderegisters  bei dem Bevölkerungsbestand bzw. 85 bei den Bevölkerungsbewegungen (Umzug/Wegzug) über 68 bei Gebäude und Wohnungen, 46 Merkmalen bei der Grundsteuer 33 beim KfZ-Bestand, 19 Merkmalen bei Asyl , bei SGB VIII 16 Merkmale, bei  SGB IX und XII (Amt für Senioren) 19 Merkmalen, 14 Merkmalen  bei geförderten Wohnungen über 12 bei Wohnungssuchenden, 5 Wohngeld   und alles aus den als repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken  Daten von allen Europa- , Bundes-,Landes- und Kommunalwahlen bzw. abstimmungen.

Ein Riesenpool, der zweifelsfrei riesenhafte Begehrlichkeiten  wecken kann. Zeit laut zu werden.

Auch ein Fall für den Landesbeauftragten für Datenschutz, der ja zuletzt gröblich bei der lucaapp 2020 wegen zur großen Regierungsnähe versagt hat?

(kmm)