Antifschismus bleibt notwendig!: Kommentar zum sogenannten "Wasen-Verfahren"

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Kommentar zum sogenannten "Wasen-Verfahren"

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Antifschismus verteidigen!
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notwendig.org

„Und wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst - Ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz“ Danger Dan-Alles von der Kunstfreieit gedeckt|2021

 

Nach einen halben Jahr endete nun das sogenannte „Wasen-Verfahren“ am 13.Oktober 2021 am Oberlandesgericht in Stuttgart Stammheim.

Die beiden Antifaschisten Jo und Dy wurden von Richter Johannes Steinbach zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Jo zu 4 Jahren und 8 Monaten und Dy zu 5 Jahren und 6 Monaten.

Vorgeworfen wird den beiden am 16. Mai 2020 am Rande einer Querdenken-Demonstration Nazis, der rechten Scheingewerkschaft Zentrum Automobil, angegriffen und zum teil schwer verletzt zu haben. Mindestens zwei der Nazis haben bleibende Schäden erlitten.

In dem halben Jahr des Prozesses konnte als dünne Beweislage DNA-Spuren als Indizien vorgelegt werden und die Aussage eines V-Mannes, welcher nicht mal selber befragt wurde, sondern nur sein Kontaktbeamter.

Rechte Gewerkschafter wurden verletzt, so oder so ähnlich ist es nun in den Zeitungen zu lesen. Doch verharmlost dies die Angegriffenen enorm. Schaut Mensch sich mal genauer an wer die Mitglieder dieser Pseudogewerkschaft und die Angegriffenen sind fällt die Maskerade:

Darunter Blood&Honour-Aktivisten, ehemalige der Nazi-Skingruppe Kreuzritter für Deutschland, welche in den 90er regelmäßig migrantische Gruppen angriff,ehemalige der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend, Organisatoren von Pegida-Ablegern,Ein-Prozent-Aktivisten.

Auch bei der Wahl der Nebenklageanwälte wird nicht mal der versuch gemacht sich als unpolitisch oder bürgerliche Mitte zu geben. So verteidigte unter anderem der Nazi und Anwalt Dubravko Mandic einen der Nazis. Mandic der auch in Freiburg immer wieder durch schwere körperliche Angriffe auffällt und auch bereits wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde.

Auch waren die angegriffenen Nazis nicht ganz unvorbereitet an diesem Tag. bewiesen ist, dass mindestens einer der angegriffenen Nazis Protektoren am Körper trug und selber mit Schlagringen bewaffnet war, welche ihm noch vor eintreffen der Rettungskräfte durch einen Kameraden von den Händen abgezogen wurde.

Also alles bestens vernetzte und gewaltbereite Nazis, die in Strukturen eingebunden sind, die unter anderem auch den NSU unterstützt haben.

Mitnichten rechte, aber harmlose Gewerkschafter, wie es gerade so zu lesen ist. Wenn auch sie nicht selbst Gewalt gegenüber, ihnen unwürdig erscheinenden, Menschen anwenden, so unterstützen, helfen, und befeuern sie menschenverachtende Gewalt gegen Menschen, welche immer wieder tödlich ist.

Viele Stimmen sind gerade zu hören, die sagen, dass dieser Angriff auch nicht besser sei, als die Methoden der Nazis und gehen dabei der Hufeisen-Theorie auf dem Leim. Eine absurde Theorie die vom Verfassungsschutz mit Hilfe von Jesse seit Jahrzehnten propagiert wird und Links mit rechts gleichsetzt. Dass dies Quatsch ist, hoffe ich hier nicht näher erklären zu müssen. Doch leider leider verfallen immer wieder „Linke“, sich antifaschistisch nennende, darauf rein und helfen diese Theorie weiter am Leben zu erhalten und somit auch unsere eigene antifaschistische Bewegung zu schwächen.

Jetzt könnte man sagen, dass der Staat, welcher auch das Gewaltmonopol in der Hand hat, sich um Nazis zu kümmern hat. Doch was können wir von diesem Staat im Kampf gegen Nazis erwarten, wo doch die Sicherheitsbehörden durchsetzt sind von Rassisten, Faschisten und Antisemiten?

Ourry Jalloh, NSU, Hanau, Nordkreuz um nur ein paar Beispiele zu nennen in dem die Sicherheitsbehörden entweder selber Täter waren oder mangelndes bis kein Interesse an Aufklärung zeigen oder selber teil von rechten Netzwerken sind.

Doch wie sich schützen vor Nazis, wenn wir nicht auf den Staat und sein Gewaltmonopol vertrauen können?

Hier kommt der Antifaschistische Selbstschutz ins Spiel. Denn wen der Staat und die Sicherheitsbehörden kaum bis kein Interesse zeigen gegen Nazis vorzugehen oder selber welche sind, dann liegt es an uns, der antifaschistischen Bewegung, aktiv zu werden. Und zwar mit allen Mittel auf allen Ebenen. Von Dokumentation, Aufklärung, Erinnern, Präsenz zeigen bis hin zur Sabotage ihrer Infrastruktur, aber auch in die direkte Auseinandersetzung zu gehen. Alles mit dem Ziel, dass die Nazis nicht weiter ungestört ihren Hass verbreiten und ausleben können.

Gewalt darf dabei nicht zum Selbstzweck ausgeübt werden. Aber wenn Antifaschisten zuschlagen, dann tun sie das nicht aus Freude daran andere zu verletzen, sondern aus Selbstschutz für uns und andere. Denn ein Nazi der nicht mehr in der körperlichen Lage ist, ihm unliebsame Personen anzugreifen und in vielen Fällen auch zu töten, stellt erst mal eine geringere Gefahr dar.

Doch Gewalt um der Gewalt wegen war mitnichten die Motivation der Gruppe von Antifaschisten die am 16. Mai 2020 die Nazis in Stuttgart angriffen, wie sie später in einem BekennerInnen-Schreiben verlautbaren:

„Der antifaschistische Kampf ist Teil des sozialen Bewegungen für eine freie und solidarische Gesellschaft und verteidigt dieser Anliegen auf verschiedenen Ebenen. Faschistische Kräfte arbeiten hin auf die politische und physische Vernichtung dieser Bewegung. Wer das ernst nimmt, muss auch anerkennen, dass die gewalttätige Gegenwehr ein wichtiger Teil des Antifaschismus ist, der nicht unterschätzt werden sollte. Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Einsatz von Gewalt gegen Menschen das letzte Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und bleibt. Es kommt dann zum Einsatz, wenn andere Mittel nicht mehr greifen. Wir sind keine Sadist*innen und nicht gleichgültig gegenüber dem Leid Anderer. Deswegen versuchen wir nur soweit zu gehen, wie wir es in der jeweiligen Situation für angebracht halten.“

Gefährlich ist wenn wir uns als Antifaschisten abwenden und/oder dazu schweigen, wenn andere Antifaschisten zu einem anderen Werkzeug aus der antifaschistischen Toolbox greifen.

So spalten wir die leider eh schon nicht sehr starke antifaschistische Bewegung, welche so wichtig ist um dieser rechten Gewalt etwas entgegen zu setzen. Damit Isolieren wir unsere GefährtInnen und schwächen uns selber. Denn wenn wir dem rechten Terror nichts entgegen zu setzen haben, schadet dies letztendlich allen.

Und zu behaupten, dass mit großen „Wir sind mehr“-Demonstrationen den Nazis genug entgegengesetzt wird, ist ein Trugschluss. Sie beeindrucken die Nazis nicht besonders, welche absolut kein Problem haben ständig mit Gewalt ihre Ansichten zu verbreiten und Ziele zu durchzusetzen. Denn die menschenverachtenden Ideen sind vorhanden und haben es inzwischen wieder bis in alle Parlamente geschafft und verrücken das Sagbare immer weiter nach rechts, mit fatalen bis tödlichen Folgen.

Deswegen ist Solidarität gerade auch mit militanten Antifaschismus wichtig, gerade auch von denen die sich nicht aus ihren Komfortzonen raus trauen. Dies soll mitnichten ein Aufruf sein das wir uns jetzt alle in die körperliche Auseinandersetzung begeben sollen, eher ein Aufruf rechte Gewalt endlich ernstzunehmen und sich zumindest darauf vorzubereiten.

Sich von militanten Antifaschismus per se zu distanzieren und nicht als einen Teil des Antifaschismus zu begreifen ist gefährlich und stärkt am Ende nur die Nazis.

Und zum Schluss mag ich ein Gedicht von Kurt Tucholsky aus dem Jahre 1931 vortragen, welches ganz gut zusammenfasst, was passiert wenn wir Antifaschismus nicht auf allen Ebenen und mit allen Mitteln denken. Den Rest hat die Geschichte gezeigt:

Rosen auf den Weg gestreut

Ihr müsst sie lieb und nett behandeln,

erschreckt sie nicht – sie sind so zart!

Ihr müsst mit Palmen sie umwandeln,

getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift eurem Hunde, wenn er kläfft –:

Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft!

 

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,

sagt: »Ja und Amen – aber gern!

Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«

Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!

Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft.

 

Und schießen sie –: du lieber Himmel,

schätzt ihr das Leben so hoch ein?

Das ist ein Pazifisten-Fimmel!

Wer möchte nicht gern Opfer sein?

Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,

gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen ...

Und verspürt ihr auch

in eurem Bauch

den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:

Küsst die Faschisten, küsst die Faschisten,

küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft –!

 

[LB]