Amnesty International kritisiert den Widerstand des französischen Senats gegen stärkere Menschenrechtsverpflichtungen für international tätige Konzerne. Das französische Parlament diskutiert ein Gesetz, das Mutterkonzerne und Auftraggeber zu einer Sorgfaltspflicht in Menschenrechtsfragen zwingen soll. Die konservativ dominierte Parlamentskammer Senat hatte in erster Lesung ganz einfach alle Artikel gestrichen. Am gestrigen Donnerstag stimmte der Senat in zweiter Lesung für Änderungsanträge, die das Gesetz aus Sicht von Amnesty Interational vollkommen seines Sinnes entleeren würde.

Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag wollte Konzerne dazu zwingen, im Vorfeld einen sogenannten Sorgfaltsplan zu veröffentlichen und umzusetzen. Mit diesem Plan sollen sie verhindern, dass ihre Aktivitäten und die Aktivitäten ihrer weltweiten Tochterfirmen und Subunternehmen zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden führen. Falls dieser Plan nicht eingehalten wird, könnten sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Dieser Gesetzgebungsverfahren zieht sich schon seit drei Jahren in die Länge. Amnesty International ruft die französische Regierung dazu auf, sich notfalls über den Senat hinwegzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Gesetz tatsächlich den Schutz der Menschenrechte garantiert. Die sozialdemokratisch dominierte französische Nationalversammlung kann sich über den Senat hinwegsetzen, wenn der Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung kommt.