Wie haben sie es doch beschworen, dass der Gemeinderat den Beschluss zur permanenten Verteuerung der fast 10.000 von (ca. 78.000 Mietwohnungen insgesamt) städtischen und FSB Mietwohnungen fassen 1995 musste. Die Gemeindeprüfungsanstalt hätte es in einem Prüfungsbericht zum städtischen Haushalt im Jahre 1993 verlangt, ja zur Auflage gemacht. Wie eine tibetische Gebetsmühle haben der städtische Leitende Verwaltungsdirektor Gerhard Meier (ALW-Liegenschaftsamt) und und FSB-Chef Klausmann dies immer dann vorgebracht, wenn Mieterinnen der städtischen Wohnungen die notorische Vernachlässigung der Vermieterpflichten durch die Stadt bei gleichzeitiger permanenter Mieterhöhung in den vier von der WIM organiserten Veranstaltungen vorbrachten.
Motto: Müssen wir ja, weil alternativlos, weil vom Gesetz, wie der GPA sagt, vorgeschrieben !

Stadtrat Prof. Schuchmann (UL/LiSSt) hat bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) nachgefragt. Siehe da alles Lüge. Vielmehr steht in der Antwort, der RDL vorliegt, das genaue Gegenteil:

"Die Vermietung von Wohnungen gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Stadt und unterliegt deshalb nicht unserer Rechtsprüfung. Im Rahmen der von uns zu erstellenden Finanzanalyse machen wir im Bedarfsfalle natürlich auch Vorschläge,wie Ausgaben minimiert oder Einnahmen maximiert werden können. Wenn wir der Stadt im Jahr 1993 - vielleicht nach längerer Untätigkeit der Verwaltung - empfohlen haben, die Miethöhen kritisch zu überprüfen, dann ist dies eine Empfehlung, über die der Gemeinderat oder ggf. ein zuständiger Ausschuss in freier Selbstverwaltung zu entscheiden hat. Das Wort "müssen" werden Sie in diesem Zusammenhang in unserem Bericht nicht finden."

Zur weiteren Erinnerung: Bei 4,5 Mio Mieteinnahmen (6,15€/qm /monat) im Jahr bei den städtischen Wohnungen, hat die Stadt Aufwendungen (incl. Abschreibungen)von 1,916 Mio.€. Zusammen mit - behaupteten - verbauten 1,5 Mio.€ Instandsetzungsaufwand (es überwiegen aber wohl Modernisierungen: Kappel Ebnet) , bleibt ein Finanzbeitrag der über 1.000 Mietparteien der städtischen Wohnungen von rund 1 Mio € für den städtischen Haushalt jährlich. Aus den über 36 Mio.€ Mieteinnahmen der 8000 FSB Mieterparteien werden aktuell jährlich 4 Mio.€ für den Kauf der Erbbaugrundstücke aufgewand - statt für Sanierungen/Neubau. Die Übernahme der städtischen Wohnungen soll voll kreditfinanziert werden. Allein der Finanzaufwand der 52,68 mio € Geschäft - ca.3,1% Zins und 2% Tilgung oder Abschreibung - muss 2,6 Mio.€ erfordern! Dies wird dauerhaft den Sanierungsstau durch Vernachlässigung der städtischen Vermieterpflichten ( geschätzte 60 -70 Mio €/1065€ je qm) festschreiben. Im Wirtschaftsplan für die ersten 10 Jahre ist von FSB Klausmann auch nur ein unter dem Niveau der letzten 5 Jahre bei der Stadt vorgenommenen Investitionen vorgesehen. Das Geschäft nutzt also vor allem den Finanzinstituten - den Mietern auf keinen Fall!