592 Mietparteien der Freiburger Stadtbau, die in sozialgebundenen Wohnungen leben und 391 Mietparteien deren Wohnungen nicht mehr gebunden sind, können erst einmal aufatmen: Ein Mieterhöhungschreiben werden sie zum 1.Oktober 18 nicht erhalten.
Per dienstlicher Weisung hat der Oberbürgermeisterder Stadt Freiburg, die als Allein-Gesellschafter 100 % der FSB besitzt,  die Geschäftsführung der größten, ausschliesslich kommunalen Wohnungsgesellschaft, die über 9.000 eigene Wohnungen bewirtschaftet, angewiesen, die schon vorbereiteten Mieterhöhungen nicht zu verschicken. Stattdessen sollen sie zweimal 3 Monate ausgesetzt werden.

Dies gab OB Martin Horn unter Aktuelles in der 10. Sitzung des Hauptausschusses am Montag bekannt.

Ursprünglich sollte der Beschluss in einer Sonder-Aufsichtratssitzung am Montag, den 24.September 18 gefasst werden.  Geplant war ein Mieterhöhungs-Stopp bis zum 30.9.2019, der weitere 1.104 Mietwohnungen umfasste, deren Mieterhöhung zum 1.7.2019 geplant ist.
Die Mieterhöhungsallianz des Gemeinderates aus Grünen (11) , CDU (8) und Freie Wähler (3) verlangte ultimativ die Absetzung der Aufsichtsratsitzung und stattdessen einen Gemeinderatsbeschluss und Debatte, die sie in der Vergangenheit stets verweigert hatten. 

Der OB kam den Fraktionen insofern entgegen, als er einen Fahrplan für den gemeinderätlichen Prozess präsentierte: Am 6. November soll der der Gemeinderat in Klausur gehen und am 21.11.18 nur zur Wohnungs und Mietenpolitik, insbesondere der Rolle der FSB, öffentlich diskutieren. Dann könne seine Weisung aufgehoben oder verschärft werden.

Die notorischen Mietpreistreiber aus der Grünen Fraktion wollten gleich noch eine Meinungsäußerung gegen ihre falsche Behauptungen von Stadtrat Moos verhindern. Dies gelang nicht. Er wies energisch darauf hin, dass es die Grünen und ihr OB Salomon  gewesen seien, die ein Debatte über die FSB und deren Geschäfts- und Mietenpolitik in diesem Jahr verhindert haben.

(kmm)