Freiburger Verteuerungsfront zuckt aus der Deckung: Grüne, CDU und Freie Wähler wollen Stopp der FSB Mieterhöhungen jetzt erst im Gemeinderat debattieren

Grüne, CDU und Freie Wähler wollen Stopp der FSB Mieterhöhungen jetzt erst im Gemeinderat debattieren

Die Ankündigung des gewählen Oberbürgermeisters Horn bei Amtantritt am 1.7.18 , die Mieterhöhungswellen der Stadtbau (FSB) für ein Jahr auszusetzen, scheinen den Freiburger Mietverteuerer aus Grünen (11 Sitze), CDU (8) und Freien Wähler (3) übel aufzustoßen.

In einem gemeinsamen Antrag wollen sie die angesetzte Aufsichtsratsitzung der FSB von nächster Woche Montag absetzen.
Stattdessen soll der Gemeinderat über den Plan beschließen.

Die gemeinsame Initiative überrascht einerseits, andererseits nicht im geringsten.
Zu Zeiten des grünen OB Salomons waren die gleichen Fraktionen immer auf der Seite der Verwaltung, die sich weigerte Mieterhöhungen im Gemeinderat diskutieren zu lassen!
Jetzt wo ein Mieterhöhungsstopp von einem Jahr im Unternehmen mit sozialen(!) Auftrag beschlossen werden soll, wird versucht über den Umweg Gemeinderat, die notorische, 17-jährige Verteuerungspolitik von Klausmann-Neideck-Salomon über die Zeit zu retten. 
Diejenigen Fraktionen, die die stetige  Verteuerung durch Anpassung an das in Freiburg erzielbare Marktniveau durchgesetzt haben und diese Schröpfung der über 9.000 Mietparteien als den glänzenden sozialen Gipfelpunkt des sozialen Auftrags der FSB  - neben der Zwischenfinanzierung von Eigentumswohnungen aus Mieterlösen - immer wieder bis zum bitteren Ende ihres Matadors verteidigt haben, versuchen erkennbar jetzt die interessierten Spiessgesellen aus Banken und an steigenden Mieten interessierten Immobilennutzniessern zu mobilisieren.

Ein Vorteil gäbe es allerdings!
Fraktionen, die tatsächlich den sozialen Auftrag der FSB ernstnehmen, könnten im Gemeinderat ja auch mal den längst überfälligen Antrag einbringen, daß die FSB ihren Mietwohnungsbestand an den Prinzipen der Satzungsmiete zu orientieren hat- also immer 25 % unter den Mietspiegelmieten  zu bewirtschaften.
Dieser Beschluss ist jetzt nötig und nicht erst auf Sankt Nimmerleins Tag, meint

kmm

Anlage
PDF iconInterfraktioneller Antrag FSB.pdf