Protest gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich in Guatemala

Protest gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich in Guatemala

Im Zuge großer Proteste gegen Präsident Alejandro Giammattei und das Parlament stürmten protestierende den Kongress und steckten ein Teil davon in Brand. Die Proteste richten sich gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich. Parlamentarier hatten unter anderem hohe Summen für Essen für sich selbst veranschlagt, während Ausgaben für Covid-19 Patient*innen und Menschenrechtsagenturen gestrichen wurden. Die Polizei setzte gegen die demonstrierenden am Wochenende Tränengas ein.

Der Haushalt scheint Minister zu bevorzugen, welche in der Vergangenheit schon wegen Korruptionsvorwürfen aufgefallen waren. In Folge der massiven Unzufriedenheit der Bevölkerung hat der Vizepräsident seinen Rücktritt angeboten und dem Präsidenten dasselbe Empfohlen. Der Haushaltsbeschluss war im geheimen Verhandelt und am frühen Mittwochmorgen verabschiedet worden. Er würde das Land weiter verschulden mit einer Erhöhung der Ausgaben um ein Viertel zum Vorjahr. Guatemala hat derzeit nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit den Sturmschäden von zwei Stürmen zu kämpfen.

Erst 2015 ist der damalige Präsident und seine Regierung zurückgetreten, nachdem Korruptionsvorwürfe zu großen Massendemonstrationen geführt hatten. Der ehemalige Präsident und sein Vize sitzen derzeit im Gefängnis wegen eines anstehenden Korruptionsverfahrens.