Millionen in Algerien demonstrieren weiterhin gewaltlos gegen das Regime: Regierungsumbildung deutet auf baldige Amtsunfähigkeitserklärung für Bouteflika hin

Regierungsumbildung deutet auf baldige Amtsunfähigkeitserklärung für Bouteflika hin

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Demonstration gegen eine 5. Amtszeit für Bouteflika, am 10. März 2019 in Blida (Algerien)
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Wikimedia Commons/Fethi Hamlati
In ganz Algerien gab es am Freitag zum sechsten Mal in Folge massive Proteste. Manche internationalen Medien berichten von Millionen Demonstrierenden. Die Proteste begannen im Februar mit der Ankündigung, Präsident Abdelaziz Bouteflika werde sich im April um ein fünftes Mandat bewerben. Mittlerweile sind die für April geplanten Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Wichtige Stützen der Macht halten Bouteflika angesichts der Proteste für nicht mehr tragbar. General Gaïd Salah etwa fordert seit einer Woche Bouteflikas verfassungsrechtliche Entmachtung aus gesundheitlichen Gründen. Seitdem haben es ihm weitere Persönlichkeiten wie die Spitze der FLN-nahen Gewerkschaft UGTA und der Regierungspartei RND gleich getan. Medien berichten seit dem Wochenende, dass Privatflugzeuge nun stärker kontrolliert würden, um die Flucht von Persönlichkeiten zu verhindern, die Bouteflika nahestehen. Am gestrigen Sonntag wurde der Geschäftsmann Ali Haddad aus nicht genannten Gründen an der tunesischen Grenze festgenommen. Er war bis vor kurzem Arbeitgeberpräsident und stand der Familie Bouteflika nach eigenem Bekunden nahe. Am Sonntag wurde die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Über diese jüngsten Entwicklungen in Algerien und ihre Einordnung sprachen wir im Punkt12 mit dem Algerien-Kenner Bernard Schmid.