Das Rettungsschiff der Dresdner Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline darf schliesslich doch in Malta anlegen. Die rund 230 Flüchtlingen an Bord sollen anschliessend in mehrere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, darunter Frankreich, Italien und Portugal.

Die maltesische Regierung kündigte jedoch gleichzeitig an, sie werde gegen die Nichtregierungsorganisation ermitteln und Massnahmen gegen das Schiff ergreifen. Italien, Malta und Frankreich unterstellen der Mission Lifeline, sie habe internationale Regeln sowie Anweisungen der italienischen Behörden und der libyschen Küstenwache missachtet. Konkret werfen sie ihr vor, sie habe Menschen aus libyschen Gewässern geholt, um sie nach Europa zu bringen, anstatt sie der libyschen Küstenwache zu übergeben.

Die aus Seenot geretteten Flüchtlinge mussten rund eine Woche mehr als nötig in internationalen Gewässern verharren. Denn die Rechtsradikalen in Italiens Regierung und die sozialdemokratische Regierung in Malta weigerten sich wieder einmal, das NGO-Schiff anlegen zu lassen und unterstellten sich wieder gegenseitig die Zuständigkeit. Die anderen EU-Mitgliedstaaten schauten zu.

Italiens neue Regierung verweigert seit einigen Wochen Rettungsschiffen von Nichtregierungsorganisationen das Anlegen in Italien. In den Jahren davor hatte Italien die Rettungseinsätze koordiniert und die geretteten Flüchtlingen in seine Häfen landen lassen. Weitere EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Österreich liessen Italien damit weitgehend allein und hinderten Flüchtlinge an der Weiterreise mit teils illegalen Zurückweisungen an der Grenze.

(mc)