Die grosse Kolaition hat entgegen der ursprünglichen Intention der SPD Städtbauministerin Barbara Hendricks (Direktsubvention) das Steuersubventionskonzept des CDU Finanzministers W.Schäuble zur Handlungsgrundlage für den angeblich preiswerten Mietwohnungsbau gemacht. Wer zwischen 1.1.16 und 31.12.2018 in neue Eigentumswohnungen investiert, darf bei einer Vermietung eine Sonderabschreibung von 10 % der Herstellungskosten von 3.000/qmWfl in den ersten beiden Jahren und 9 % im dritten Jahr vornehmen. Das sind in diesen drei Jahren zusammen mit der regulären Abschreibung 35 % der Herstellungskosten. In den folgenden 7 Jahren in der die "normale" Abschreibung (3 %) auf die Mieteinnahmen der 10 jährigen Vermietungsbindungsfrist angerechnet werden kann, werden also über 50% (56%) von den Steuern abgesetzt. Danach kann nach Gutdünken, die Mietwohnung weiterverkauft werden.
Der steuerliche Subventionsgewinn für vermögende, anlagesuchende Geldbesitzer in Banken, Industrien und Versicherungen sowie Privatleuten ist also gigantisch! Allein 2020 werden 1,2 Milliarden Steuerausfall die Haushalte von Bund Ländern und Kommunen belästigen. Die Steuerausfälle beginnen 2017 mit 300 Mio. €. Die Steuersubvention ist integraler Teil eines neuliberalen FDP-Konzeptes und ist wiederholt in ihrer Giesskanenwirkung - solange sie ohne flankierende Endmiet-Preis- Regulation auf z.b. ein Drittel unter Mietspiegelniveau bleibt - empirisch bestätigt worden. Daran werden auch die Begrenzung auf Städte /Gebiete mit angespannten Wohnungslagen in den Mietstufen 4-6 nix ändern. Da eben keine Garantie zur angeblichenPreisgünstigkeit gibt.
Die Tatsache, dass die Gabriel-SPD erneut in der Groko vor nachweislichen Bullshit einknickt, macht den deutschtümelnden Sozialchauvinismus von Gabriel nur noch ekliger.
Vor Ort hat sich die SPD ebenfalls in eine Groko mit CDU, FW und FDP begeben, in der auch zusätzlich zur Steuersuvention für die Absenkung energetischer Standards geworben wird. Das teeurste Element - aber für den teueren Fernwärmeanschlusszwang - das Fundament bildet
(kmm)
160226 Antrag-Wohnungsbaukosten Interfraktionell.pdf
Kommentare & Glossen bei Radio Dreyeckland (alle zeigen)