Spanien: Wahl konserviert Patt, Rechtsradikale profitieren

Spanien: Wahl konserviert Patt, Rechtsradikale profitieren

Nachdem er keine Koalitionspartner finden konnte, wollte der spanische Ministerpräsident eine Mehrheit durch Neuwahlen zu gewinnen. Nach dem Vorläufigen Ergebnis ist das gescheitert. Die sozialdemokratische PSOE von Sánchez erlitt sogar leichte Verluste. Sie blieb aber bei weitem stärkste Kraft im Parlament. Es gibt weiter weder auf der Linken, noch auf der Rechten eine Mehrheit im Parlament.

 

Überschattet wurden die Wahlen von sehr harten Urteilen gegen 12 führende Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Die folgenden Massenproteste und Bilder von Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrant*innen führten zu einer Polarisierung. Davon haben einerseits Regionalparteien, andererseits die rechtsradikale Vox profitiert. Die Vox konnte die Zahl ihrer Parlamentssitz von 24 auf 52 erhöhen. Sie stellt damit die drittstärkste Fraktion. Auch die konservative Volkspartei PP gewann Sitze hinzu. Die großen Verlierer waren die neuen Sammlungsbewegungen, die linke Unidas Podemos und die rechtsliberalen Ciudadanos. Die Ciudadanos konnten nur noch 10 Mandate erringen. Bisher hatten sie 32.