Spannungen wegen Unabhängigkeitsreferendum in Irakisch Kurdistan

Spannungen wegen Unabhängigkeitsreferendum in Irakisch Kurdistan

Vor dem für den kommenden Montag geplanten Referendum über die Unabhängigkeit der irakischen Kurdinnen und Kurden nimmt der Druck auf den Präsidenten Masud Barzani zu, das Referendum abzusagen, bzw. zu verschieben. Das höchste irakische Gericht hat das Referendum für illegal erklärt. Die Zentralregierung droht mit militärischem Eingreifen. Iran droht damit, den Grenzübergang zwischen Iran und dem kurdischen Gebiet im Irak zu erschweren. Die türkische Armee hat ein Manöver an der Grenze gestartet. Der Präsident Tayyip Erdogan rief sogar in Bagdad beim Ministerpräsidenten Haydar el-Ibadi an, um über die Situation zu sprechen, obwohl sich beide Politiker sonst spinnefeind sind. Auch die USA und die UNO sind für eine Verschiebung des Referendums.

Das Referendum soll laut Barzani nicht unmittelbar in die Unabhängigkeit führen, sondern Ausgangspunkt für Verhandlungen mit Bagdad sein. Umstritten ist das Referendum ist auch deshalb, weil Barzani auch in Gebieten abstimmen lassen will, die nicht zur Autonomen Region Kurdistan gehören. Dazu gehört das ölreiche Kirkuk, wo es auch eine große turkmenische Minderheit gibt, als deren Protektor von Zeit zu Zeit die Türkei auftritt.

Das kurdische Gebiet genießt bereits ein hohes Maß an Unabhängigkeit, mit eigenen Gesetzen und einer eigenen Armee. Es gibt auch ein eigenes Parlament, das aber wenig Bedeutung hat, da der Präsident Barzani lieber nach Gutsherrenart regiert und auch seine Amtszeit schon mehrfach überzogen hat. Aufgrund des niederen Ölpreises herrscht eine schwere Wirtschaftskrise.