Irakische KurdInnen stimmen für Unabhängigkeit

Irakische KurdInnen stimmen für Unabhängigkeit

Nach Angaben der kurdischen Wahlkommission haben 72 % der Einwohner in drei nördlichen Provinzen des Iraks an einer Abstimmung für einen unabhängigen kurdischen Staat teilgenommen. Obwohl die Auszählung am Morgen noch nicht beendet war, zeichnet sich ein Votum für die Unabhängigkeit ab. Die arabischen, turkmenischen und assyrischen Minderheiten in der Region haben die Abstimmung mutmaßlich boykottiert. Auch einige kurdische Organisationen wollten nicht teilnehmen, weil sie den Druck der Nachbarstaaten fürchten.

Die Türkei und Iran hielten in den Tagen vor dem Referendum demonstrativ Manöver an den Grenzen ab. Die Türkei will diese Manöver nun mit Beteiligung von Soldaten der irakischen Zentralregierung an der Grenze fortsetzen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan erklärte, das Referendum sei illegal und drohte mit der Schließung des Grenzhandels und dem Stop von Ölexporten via Türkei. Beide Maßnahmen würden aber auch die Türkei treffen. Iran hat bereits seinen Luftraum für Flüge ins kurdische Gebiet geschlossen.

Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan Irak, Masud Barzani kritisierte den Druck wegen der Abstimmung. Eine friedliche Abstimmung sei kein Verbrechen. Die BBC zitierte Barzani mit den Worten: „Wenn Demokratie bei uns schlecht ist, warum ist sie dann bei anderen gut?“ Abgesehen vom Referendum hält es Barzani sonst aber auch nicht so genau mit demokratischen Spielregeln.

Barzani will nach der Abstimmung nicht sofort die Unabhängigkeit erklären, sondern mit der Regierung in Bagdad verhandeln. Es geht dabei auch um viele strittige Gebiete und natürlich um Öl.