Seit Februar 2016 hat die Stadt Freiburg die Essilorgebäude in der Bötzingerstr.(Haid) angemietet um sie für 2,2 Mio € zu einer Flüchtlingsunterkunft umzubauen. Der Miet-Vertrag auf 15 Jahre war für die Essilor Tochter GIS GmbH  so vorteilhaft ausgestaltet,  dass die NettoKaltmiete von über 54.000 € im Monat (bei 15 Jahren Vertragsdauer mindestens 9,7 Mio € plus(!) Erbbauzinsübernahme, Plus Nebenkosten) das das existente Erbbaurecht mit Gebäuden zu einem lukrativen Handelsobjekt werden konnte. Auf 31.7.2016 wurde ein Zwischenkäufer gefunden in Bad Säckingen: 5 Millionen Kaufpreis für beide Erbaurechte!

Nun muss sich der Gemeinderat sputen. Nur noch bis 4.Oktober kann die Stadt - die Eigentümerin der beiden Grundstücke - Ihr Vorkaufsrecht am Erbbaurecht (also den Gebäuden) ausüben. Natürlich zum gleichen von Essilor und Investor selbst hochgejazzten Preis.
Der Kauf ist, so die Stadt, natürlich (um 5,3 Mio €) wirtschaftlicher als der überteuerte Mietvertrag. Das gleiche Dezernat des Finanzbürgermeisters, das die Erbaurechte verwaltet (in 15 Jahren waren gar ein vertraglicher Verzicht (!) auf jährlich 2,5 Mio Erbbauzins mit Essilor vereinbart!), und so in der Stadt die  Bodenspekulation anheizt, will jetzt vom Gemeinderat noch einen weiteren Freifahrschein zur Spekulation zu Gunsten Dritter statt der Freiburger BürgerInnen abtrotzen!

An Stelle der Stadt soll ggf. eine Gesellschaft mit Stadtbeteiligung wie die FWI das Vorkaufsrecht ausüben. Dies ermöglicht zwar zusätzlichen Reibach bei  dem Mehrheitsgesellschafter der FWI , der Sparkasse. Es wäre also ein doppeltes Minusgeschäft für die Bürgerinnen der Stadt. OB CDU Neideck und sein Adlatus, der grüne OB Salomon für dieses Geschäft zu Lasten der  Bürgerinnen wieder Mehrheitsbeschaffer im Gemeinderat finden?

Obwohl bekannt, haben weder UL, noch JPG oder SPD Alarm geschlagen. Will mensch mal wieder die Fremdbereicherung "gönnen"??

Update: Nach Informationen aus verschiedenen Quellen hat der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung, dem Finanzbürgermeister  freie Hand für den Sparkassenbereicherungsdeal erteilt. "einstimmig"