Dass Martin Horn als neuer OB bestimmte Entscheidungen unter den Vorzeichen seines Vorgängers Dieter Salomon neu zu stellen versucht, ist unübersehbar.
Anfang Dezember 2018 wurde bekannt, dass, um das NS-Dokuzentrum doch in gesicherten zentralen Räumen sichtbar zu machen, daran gedacht ist - nach einer möglichen Zwischennutzung durch das Regierungspäsidium - mittels Einstieg in den Mietvertrag des von Bernd Dallmann vertretenen ISBA der Sparkasse zugeschusterten Immobilie hier auf 1.000 der 1.800qm Nutzfläche das NS-Dokuzentrum-Projekt zu realisieren. (800 qm sollen an die Landeszentrale für politische Bildung vermietet werden)
Bereits in den DHH eingestellt sind für 2020 400.000 € Investititionskosten mit einer Verpflichtungsermächtigung für den Folgehaushalt mit 500.000 € . Dies geht aus einer Antwort der Stadt auf RDL Anfrage hervor.
Dieser Umbau sollte wohl ursprünglich - von FWI oder ISBA?? - für den Umbau und Nutzung durch das ISBA (Business Akademie des Angell Konsortiums u. Kolping) erforderlich sein. (EX FWTM/FWI ff Geschäftsführer Bernd Dallmann hatte sich bei der ISBA zusätzlich zu den fürstlichen Ruhestandstantiemen aus FWTM und Co. ein ergänzend gefedertes Bett als neuer ISBA Geschäftsführer zurecht geschneidert.)
Der im Geheimen mit sich selbst und der Sparkasse ausgehandelte Verkauf des Verkehrsamtes wie auch der Mietvertrag mit angeblichen Markt- und Lage üblichen Konditionen soll jetzt von der Stadt bezahlt werden. Zusätzlich zu dem erhöhten Defizitausgleich, den die Stadt durch den wegen Verkaufs des Verkehrsamtes und dem erforderlichen Umzug in den Kopfbau bei der Neuen Messe (MF OTG) im Mietvertrag der FWTM/FWI an die Sparkasse/FWTM Kopfbau Projektgesellschaft zahlen muss. Die Finanzierung des Kopfbauerwerb von 30% durch die FWTM- auf einem ursprünglich in ihrem Eigentum stehenden Grundstück - durch den Verkehrsamtverkauf und jetzt durch die Übernahme des ISBA Mietvertrages kommt die Bürger*innen der Stadt also drei- bzw vierfach zustehen: Verlustabdeckungserhöhung bei FWTM/MF OTG, Mietvertragsübernahme für ein ursprünglich im Eigenbesitz (via FWTM) stehender Immobilie, sowie Renovierungskosten und last not least durch Immobilienverlust an Messe und Innenstadt Immobilien.
Das städtische Presseamt berichtet in der RDL-Anfrage über gerade stattfindende Neuverhandlungen der Mietkonditionen für das alte Verkehrsamt. Am 26.2.19 soll eine Vorlage in den Gemeinderat kommen.
Wir fragen stattdessen:
Wär es nicht besser der Sparkasse ihren 70%-Anteil an der Rotteck-GmbH zum Einstandspreis 2018 zurückzukaufen? Diesen Rückkaufpreis ggf. in voller Höhe auf die Ruhestandsgehälter des Herrn Dallmann anzurechnen, der in dem Zusammenhang seiner Geschäftsführertätigkeit bei ISBA unter dem Verdacht der Vorteilsnahme steht?
Dann könnte wenigstens auch noch der zusätzliche Zynismus beseitigt werden, daß ein NS-Dokumentationszentrum ausgerechnet unter dem Namen eines bekennenden Antisemiten wie Carl Rotteck firmieren soll !
Meint Michael Menzel
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