In einer Gesprächsrunde im Fernsehen hat am Dienstagabend der österreichische Vizekanzler und Chef der rechtsradikalen FPÖ, Christian Strache die Personenfreizügigkeit in der EU in Frage gestellt. Er begründete dies mit verstärktem Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt. In der zweiten Jahreshälfte wird Österreich den EU-Vorsitz übernehmen. Eine Änderung der EU-Verträge dürfte aber schwer fallen.

Umsetzen kann die österreichische Regierung dagegen einen anderen Plan, nämlich die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge mit magelnden Deutsch-, bzw. Englischkenntnissen. Wer keine Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 bzw. Englisckenntnisse auf dem hohen Niveau C1 vorweisen kann, bekommt künftig 300 Euro im Monat weniger. Nach Berechnungen der Zeitung Der Standard braucht ein Flüchtling ohne gute Vorkenntnisse in Deutsch mindestens anderthalb Jahre, um das Niveau B1 zu erreichen. Wegen Wartezeiten bei den Kursen und eventuell mangelnder Schulerfahrung seien jedoch 2 Jahre realistischer.

Die Einschränkung gilt nicht nur für AsylbewerberInnen, sondern auch für andere Menschen ohne österreichischen Pflichtschulabschluss. Für andere Nichtösterreicher soll aber zusätzlich eine Wartefrist von 5 Jahren gelten, ehe sie in Österreich Sozialhilfe beantragen können. Flüchtlinge, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, die aber subsidiären Schutz genießen, sollen künftig ganz von der Sozialhilfe ausgeschlossen sein.