Der neu gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament aufgelöst. Direkt in seiner Antrittsrede am Montag verkündete Selenskyj diesen Schritt und forderte gleichzeitig den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigte seinen Rücktritt dann für Mittwoch an. Im Sommer sollen Neuwahlen folgen.

Der Schritt ist umstritten. Selenskyjs politische Gegner/innen sprechen von einem Verfassungsbruch, weil es während laufender Koalitionsverhandlungen eigentlich keine Auflösung des Parlaments geben darf. Deshalb trat noch kurz vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten die Nationale Front aus der Regierung aus und provozierte damit Verhandlungen. Das Lager um Selenskyj sagt, die Regierung sei bereits mit dem Austritt von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei 2016 zerfallen.

Selenskyj inszenierte sich im Wahlkampf als Zerstörer des korrupten politischen Systems in der Ukraine. Konkret braucht er aber auch eine Mehrheit im Parlament, um seine Regierungsvorhaben durchsetzen zu können. Für die jetzt im Sommer anstehenden Parlamentswahlen hofft der Politikneuling, den Schwung aus seiner Präsidentschaftskampagne mitnehmen zu können.