Stadt und Polizei gehen gegen autonome Gruppe in Ulm vor: Ulm: Demonstration „Gegen Polizeigewalt und Repression“ wegen Verbot abgesagt - Update: Doch nicht

Ulm: Demonstration „Gegen Polizeigewalt und Repression“ wegen Verbot abgesagt - Update: Doch nicht

k26.jpg

Quelle: 
http://kollektiv26.blogsport.de/

Update: Laut der Seite kollektiv26.blogsport.de wurde das Verbot der Demonstration durch die Behörden nun doch zurückgenommen. Die Demonstration findet also statt.

Die für den 13. Dezember angesetzte Demonstration „Gegen Polizeigewalt und Repression“, zu der die autonome Gruppe Kollektiv.26 aufgerufen hatte, wurde heute abgesagt. Die Absage begründet die Gruppe mit dem Verbot der Demonstration, welches die Stadt ausgesprochen hatte, nachdem das Kollektiv.26 das Angebot eines „freiwilligen Kooperationsgesprächs“ nicht angenommen hatte.

Zur Demonstration, welche am Mittwoch um 16:45 am Hauptbahnhof hätte stattfinden sollen, hatte die Gruppe Aufgerufen um gegen die „übertriebenen, unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen/Repressionen in diesem Jahr“ zu demonstrieren. Als Begründung für die Demonstration hatte die Gruppe eine Reihe an Maßnahmen gegen politische Aktionen in Ulm aufgezählt, sowie die Razzien in Folge des G20-Gipfels in Hamburg und dem Verbot der Medienplattform linksunten.indymedia.org.

Das Verbot folgt auf einer Razziain Ulm  am frühen Morgen des 5. Dezembers, gleichzeitig zu den Bundesweiten Razzien gegen G20-Gegner*innen. Begründet wurde die Razzia mit „falschen Angaben“ zum namen des Anmelders der Demonstration sowie vorgeworfener Beleidigung von Beamt*innenen durch die Wahl des Datums, welches angeblich als Code für den Slogan „ACAB – All Cops Are Bastards“ stehe.

Am 8. Dezember teilte die Stadt der Gruppe dann das Verbot der Demonstration mit, da diese nicht zu einem Kooperationsgespräch gekommen sein. Nach Beratung mit einem Rechtsanwalt hat die Gruppe nun die Demonstration abgesagt.