Umgang mit Rettungsschiff Aquarius: Heuchlerischer französischer Präsident kritisiert zynische italienische Regierung

Umgang mit Rettungsschiff Aquarius: Heuchlerischer französischer Präsident kritisiert zynische italienische Regierung

Nachdem sich die spanische Regierung bereit erklärt hat, die mehr als 600 geretteten Migranten des Aquarius aufzunehmen, meldet sich der französische Präsident Macron mit Vorwürfen an die neue italienische Regierung.

Emmanuel Macron wirft der italienischen Regierung Zynismus und unverwantwortliches Handeln vor. Diese Aussagen wurden in leitenden deutschen Medien wie den Deutschlandfunk übernommen, jedoch ohne weitere Kontextangabe. So wird das Image eines pro-europäischen und flüchtlingssolidarischen Präsidenten Macron gepflegt.

Die Kritik am Zynismus der italienischen Regierung im Umgang mit den aus Seenot geretteten Menschen ist zwar gerechtfertigt, doch sie kommt von der falschen Person. Denn die französische Regierung hatte zuvor keinen Finger für den Aquarius und die aus Seenot geretteten Menschen gerührt. Dabei liegt die französische Insel Korsika etwa halb so weit vom Aquarius wie der spanische Hafen Valencia. Der Regionalpräsident Korsikas hatte sich sogar bereit erklärt, das Rettungsschiff landen zu lassen, aber darüber konnte er offenbar nicht ohne die französische Regierung entscheiden.

Weil sich das liberal regierte Frankreich nicht rührte, während sich das rechtspopulistisch regierte Italien und das sozialdemokratisch regierte Malta gegenseitig die Verantwortung für die Migranten zuschoben, mussten die Hilfsorganisationen den geretteten Migranten eine weitere dreitägige Schiffahrt nach Spanien zumuten.

Ausserdem sorgt die französische Regierung seit Jahren mit den wiedereingeführten Grenzkontrollen, mit der teils rechtswidrigen Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Italien und mit den sogenannten Dublin-Abschiebungen dafür, dass Italien zu Recht eine mangelnde europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen beklagte.

Macron meldete sich zu Wort, erst nachdem Spanien sich bereit erklärt hatte, das Rettungsschiff landen zu lassen, und als Italien die dafür notwendigen Essensrationen sowie Schiffe zur Entlastung des überfüllten Aquarius bereitstellte. Also als klar war, dass er sich solidarische Reden leisten konnte, ohne dass seine Regierung dafür solidarisch tätig werden müsse.

(mc)